Ein Urteil des Bochumer Landgerichts wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das LG über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht habe. Das LG Bochum muss nun über die Sache neu verhandeln und entscheiden.
Mehr lesenWegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben drei Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.
Mehr lesenIm Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige hatte zuletzt doch noch gestanden, über seine zahlreichen Teststellen im Ruhrgebiet und im Rheinland deutlich mehr Bürgertests abgerechnet zu haben als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht am Freitag auf rund 24,5 Millionen Euro.
Mehr lesenAls Konsequenz aus dem Verdacht des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium gestern nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. Geplant ist unter anderem, Abrechnungsdaten zusätzlich abzugleichen und dafür eventuell auch die Finanzämter einzubeziehen.
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