Dienstag, 1.6.2021
Strengere Vorgaben sollen Betrug bei Corona-Tests verhindern

Als Konsequenz aus dem Verdacht des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium gestern nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. Geplant ist unter anderem, Abrechnungsdaten zusätzlich abzugleichen und dafür eventuell auch die Finanzämter einzubeziehen.

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Montag, 26.4.2021
Erneut hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen hat das Landgericht Düsseldorf erneut hohe Haftstrafen verhängt und Taterträge von über 1,4 Millionen Euro eingezogen. Vier Angeklagte hat es wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Mehr lesen
Donnerstag, 22.10.2020
Ärztlicher Strohmann für Abrechnungsbetrug
Ein Vertragsarzt als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen, wenn er nur zum Schein eingesetzt wird. Jegliche Abrechnung ist dann als Betrug zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof am 19.08.2020 entschieden. Mehr lesen