Online-Registrierung nicht ausreichend
Man wolle nun mit den kommunalen Spitzenverbänden über konkrete Maßnahmen sprechen, hieß es nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Teststellen könnten bei diesen auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung reiche dafür nicht.
Seibert: Funktionierende Testinfrastruktur geschaffen
Wie es aus Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Missbrauch sei aber nicht hinnehmbar. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hob den Aufbau des Testnetzes hervor, das nun Corona-Öffnungen absichere. Wo Betrug geschehe oder es Verdacht gebe, müsse dem nachgegangen werden.
Geringere Vergütung geplant
Konkret geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen, es gibt erste staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal auch mit einem Ergebnisnachweis. Bundesweit gibt es inzwischen rund 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter. Pro Test werden bis zu 18 Euro als Vergütung gezahlt. Spahn hatte signalisiert, dass es künftig wohl unter zehn Euro sein sollen.
Hans: Strengere Vorgaben klares Signal
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Montag in Berlin: "Wir müssen ein klares Signal setzen und allen, die glauben, man könne jetzt in dieser Pandemie Reibach machen, sagen: Das wird nicht durchgehen." Spätestens bei Prüfungen durch die Finanzämter, aber auch bei stichprobenartigen Kontrollen werde Betrug herauskommen. Einzelfällen müsse akribisch nachgegangen werden. Es müsse aber auch verhindert werden, dass weniger getestet werde.
Patientenschützer: Güte der Testung wichtig
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte anlassunabhängige Qualitätsprüfungen vor Ort durch Gesundheitsämter oder die Kassenärztlichen Vereinigungen. "Die Güte der Testung ist viel entscheidender als die Frage, ob Betrug im Spiel ist", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf nicht sein, dass schlecht getestete Besucher das Virus in Pflegeheime und Krankenhäuser tragen."
Lindner sieht Bundesfinanzminister in der Pflicht
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Aufklärung auch als eine Aufgabe für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die SPD darf nicht nur zu Wahlkampfzwecken auf den Gesundheitsminister mit dem Finger zeigen", sagte er gestern. "Mit den Finanzbehörden und dem ihm unterstehenden Zoll verfügt Herr Scholz über Mittel, die nun zum Einsatz kommen könnten."
Kritik wegen verspäteter Kontrollmechanismen
Die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte bei RTL/ntv, in der Testverordnung hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen. Und der Städte- und Gemeindebund betonte, der Bund sei als Auftraggeber gefordert, bei kostenlosen Bürgertests für angemessene Kontrolle zu sorgen. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
