In einem Verfahren zur Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, dass das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig war. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die übrigen Regelungen in der Verordnung vom 14.12.2020 hat der VerfGH bestätigt.
Mehr lesenDie Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Der typisierte Zinssatz von jährlich 6% sei spätestens seit dem Jahr 2014 "evident realitätsfern", urteilte das Bundesverfassungsgericht. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Laut BVerfG bleibt das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar, danach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung treffen.
Mehr lesenDer Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.
Mehr lesenDer neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es mit dem Entwurf ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch behördenübergreifend als Personenkennziffer genutzt werden kann.
Mehr lesen