Der Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.

Beabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat.