Wird ein Ar­beit­neh­mer ohne vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des Be­triebs­rats in eine an­de­re Ab­tei­lung ver­setzt, die dar­auf­hin im Rah­men einer Um­wand­lung in eine an­de­re Firma aus­ge­glie­dert wird, kann die per­so­nel­le Maß­nah­me durch die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter nicht mehr an­ge­grif­fen wer­den. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt be­steht ein mög­li­cher­wei­se da­durch ver­ur­sach­ter be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zu­stand seit­dem nicht mehr fort.

Die ge­plan­te Re­form des Rechts­rah­mens für grenz­über­schrei­ten­de Fu­sio­nen, Auf­spal­tun­gen sowie Um­wand­lun­gen der Rechts­form von Un­ter­neh­men ist ges­tern in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss laut par­la­men­ta­ri­schem Press­dienst über­wie­gend po­si­tiv be­ur­teilt wor­den. Da­nach wird am ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie aber auch noch Nach­bes­se­rungs­be­darf ge­se­hen. Ins­be­son­de­re wird zum Teil ein un­zu­rei­chen­der Schutz gegen Miss­brauch zur "Mit­be­stim­mungs­ver­mei­dung" be­klagt.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie (EU) 2019/2121 be­schlos­sen. Dies hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Der Ent­wurf ent­hält da­nach neben den Re­ge­lun­gen für grenz­über­schrei­ten­de Um­wand­lun­gen zur Richt­li­ni­en­um­set­zung auch Er­leich­te­run­gen für in­ner­staat­li­che Um­wand­lun­gen von Un­ter­neh­men.

Durch die Um­wand­lung einer deut­schen Ak­ti­en­ge­sell­schaft in eine Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (SE) darf nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Jean Ri­chard de la Tour der be­son­de­re Wahl­gang für die Wahl der Ge­werk­schafts­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat nicht be­ein­träch­tigt wer­den. Dies be­ton­te er am Don­ners­tag im Ver­fah­ren um die Um­wand­lung der Ak­ti­en­ge­sell­schaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de.

Grund­sätz­lich ist eine Nut­zungs­än­de­rung von Son­der­ei­gen­tum nur durch Ver­ein­ba­rung der Ei­gen­tü­mer oder Vor­be­halt in der Ge­mein­schafts­ord­nung zu­läs­sig. Bei klar ab­grenz­ba­rem Teil­ei­gen­tum ohne ein­schrän­ken­de Zweck­be­stim­mung hält der Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall eine Um­wand­lung in Wohn­raum aber für zu­läs­sig, so­weit da­durch nicht mehr Stö­run­gen zu er­war­ten sind. Auch zur Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis äu­ßer­ten sich die Rich­ter.

Ein Ver­wal­ter­ver­trag zwi­schen einer ein­ge­tra­ge­nen Kauf­frau und einer WEG wird nach einer Um­wand­lung des Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine GmbH auf die Ge­sell­schaft über­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst­ma­lig für den Fall der Aus­glie­de­rung einer ein­zel­kauf­män­ni­schen Firma ent­schie­den, dass so­wohl das Ver­wal­ter­amt als auch die Rech­te und Pflich­ten aus dem Ver­wal­ter­ver­trag au­to­ma­tisch auf die Rechts­nach­fol­ge­rin über­ge­hen. Das gehe aus dem Um­wand­lungs­ge­setz her­vor.

Die Bun­des­re­gie­rung will die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten er­schwe­ren. Dazu sieht der Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land, den das Bun­des­ka­bi­nett am 04.11.2020 be­schlos­sen hat, einen be­fris­te­ten Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len die Ver­drän­gung von Mie­tern aus Wohn­ge­bie­ten ver­hin­dern hel­fen. 

Nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts gibt § 21 Abs. 6 SE-Be­tei­li­gungs­ge­setz vor, dass in der Be­tei­li­gungs­ver­ein­ba­rung zur Mit­be­stim­mung nach Um­wand­lung in eine SE ein ge­son­der­tes Aus­wahl­ver­fah­ren für von Ge­werk­schaf­ten vor­ge­schla­ge­ne Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Ar­beit­neh­mer ge­währ­leis­tet ist. Ob die­ses Ver­ständ­nis des na­tio­na­len Rechts mit Art. 4 Abs. 4 der Richt­li­nie 2001/86/EG ver­ein­bar ist, soll nun der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klä­ren.