Die Vereinigung "Sprache verbindet" ist mir ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Landtagswahl 2022 vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen, so das Gericht. Die Vereinigung habe die Beschwerdefrist versäumt, die Beschwerde nicht hinreichend begründet und nicht über das nötige Rechtsschutzbedürfnis verfügt.

Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Sie hatte moniert, dass nur bei ihr die linke Spalte des Wahlzettels, in der die Kurzbezeichnung geführt wird, leer geblieben sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte einen Eilantrag ab und verwies auf die Rechtsbehelfe des Landeswahlgesetzes. Ein offensichtlicher Fehler liege jedenfalls nicht vor, da der Antragsteller nun mal keine Kurzbezeichnung führe.

In Rheinland-Pfalz muss das Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 nicht wegen der Corona-Pandemie noch weiter abgesenkt werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Organklage einer Kleinpartei zurückgewiesen. Die bereits vorgenommene Absenkung zur Anpassung an Corona sei nicht zu beanstanden.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 avisierte Neuwahl des Thüringer Landtags. Dies geht aus zwei Eilbeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 29.10.2020 hervor. Das Gericht verweist die MLPD auf eine nachträgliche Prüfung im Rahmen der Wahlanfechtung.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am 23.10.2020 in der Urteilsverkündung in Potsdam mit.