Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Ergibt sich aus dem Gesamtbild einer Hauptverhandlung eindeutig, dass Fortsetzungstermine lediglich die Höchstfristen der StPO für Unterbrechungen wahren sollten, ist dies verfahrensfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof betonte, dass dies auch dann gilt, wenn in den Sitzungen selbst zur Sache verhandelt wird, aber die Verfahrensförderung dabei bedeutungslos ist. Ein Landgericht hatte drei Jahre lang Kurztermin an Kurztermin gereiht.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet Regelungen, um den Verfahrensbeteiligten ein verlässliches, objektives und einheitliches Arbeitsmittel für die Aufbereitung des Hauptverhandlungsgeschehens zur Verfügung zu stellen. Erlaubt sein sollen künftig Bild- und Tonaufzeichnungen sowie eine automatische Transkription.

Die lange geforderte Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung soll jetzt kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Dokumentation der erstinstanzlichen Sitzungen vor Land- und Oberlandesgerichten vorsieht. Der Entwurf liegt der NJW-Redaktion vor.

Die Einführung einer Inhaltsdokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist sowohl rechtlich als auch technisch-organisatorisch möglich. Dies ist das Fazit, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem Experten-Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zieht. Vor allem aber biete die Dokumentation in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen "die große Chance für eine verbesserte Wahrheitsfindung im Strafverfahren". 

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.