Dienstag, 22.11.2022
Strafgerichtliche Hauptverhandlung soll digital dokumentiert werden

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet Regelungen, um den Verfahrensbeteiligten ein verlässliches, objektives und einheitliches Arbeitsmittel für die Aufbereitung des Hauptverhandlungsgeschehens zur Verfügung zu stellen. Erlaubt sein sollen künftig Bild- und Tonaufzeichnungen sowie eine automatische Transkription.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.11.2022
Referentenentwurf zur Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung

Die lange geforderte Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung soll jetzt kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Dokumentation der erstinstanzlichen Sitzungen vor Land- und Oberlandesgerichten vorsieht. Der Entwurf liegt der NJW-Redaktion vor.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.7.2021
Lambrecht für Inhaltsdokumentation von Strafverhandlungen

Die Einführung einer Inhaltsdokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist sowohl rechtlich als auch technisch-organisatorisch möglich. Dies ist das Fazit, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem Experten-Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung zieht. Vor allem aber biete die Dokumentation in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen "die große Chance für eine verbesserte Wahrheitsfindung im Strafverfahren". 

Mehr lesen
Montag, 4.1.2021
Strafverhandlung kann wegen Erkrankung der Richter wiederholt unterbrochen werden

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

Mehr lesen