Mittwoch, 21.9.2022
Feueralarm bei Fortsetzungstermin

Können geplante Zeugenvernehmungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nicht stattfinden, kann auch die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt. Der Bundesgerichtshof betont, dass in solchen Fällen auch das Recht des Angeklagten auf eine zügige Behandlung der Sache gegen einen Neubeginn spricht. Ein Feueralarm hatte hier den geplanten Ablauf der Sitzung durcheinandergebracht.

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Montag, 21.12.2020
Unterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot, entschied der Bundesgerichtshof erstmalig über die neu geschaffene Regelung in § 10 EGStPO. Mehr lesen