Die Übernahme des Münchner Elektronikunternehmens Siltronic durch den taiwanischen Chip-Zulieferer Globalwafers ist geplatzt. Die börsenrechtliche Frist dafür endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung erteilt hätte. Ein Eilantrag vor Gericht scheiterte auch in der Beschwerdeinstanz.

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausnahmen davon seien in besonderen medizinischen Bedarfsfällen möglich.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Castor-Behältern aus dem britischen Sellafield im Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter wiesen einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab. Man teile die Einschätzung der Bundesrepublik, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe bestehe.

Eine Lehrerin darf ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin im Internet tätig sein und muss ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist – und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.