Die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht kann eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen rechtfertigen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, das Italien angestrengt hatte. Italienische Konzessionäre hatten sich dagegen gewehrt, dass ihnen durch eine nationale Regelung die staatlichen Mittel gekürzt worden waren.

Ein Fernsehsender haftet nur für fremde Werbespots, die grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm ist nicht zuzumuten, aufwendig den Sachverhalt und die rechtliche Situation zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit von einem Fernsehsender ausgestrahlter Glücksspiel-Werbung entschieden.

Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist – und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.