Donnerstag, 22.10.2020
Castor-Behälter aus britischem Sellafield dürfen in Biblis eingelagert werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Castor-Behältern aus dem britischen Sellafield im Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter wiesen einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab. Man teile die Einschätzung der Bundesrepublik, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe bestehe.

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Dienstag, 18.8.2020
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Eine Lehrerin darf ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin im Internet tätig sein und muss ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.

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Mittwoch, 3.6.2020
Strafbarkeit wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels

Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist – und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.

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