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    Editorial JA 4/2017

    Von Professor Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen-Nürnberg

    Steter Tropfen …


    … höhlt – dem Sprichwort zufolge – den Stein. In der Kriminalpolitik freilich führt der »stete Tropfen« zumeist nicht zur Aushöhlung (des strafrechtlichen Schutzniveaus), sondern zur Füllung von Lücken – Lücken, die man je nach Sichtweise als »unerträglich« oder als gerade beabsichtigt empfinden kann.

    Die jüngste »Lückenschließung«, die in Kürze im Bundesgesetzblatt zu lesen sein wird, erfolgt durch das »Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen«, das am 10.2.2017 den Bundesrat passiert hat (BR-Drs.27/17(B)), nachdem es am 15.12.2016 vom Bundestag beschlossen worden war (BR-Drs. 27/17 sowie zum Inhalt BT-Drs.18/9946). Die Neufassung setzt nun nicht mehr voraus, dass durch eine der in § 238 I StGB aufgeführten Handlungen die »Lebensgestaltung« des Opfers »schwerwiegend beeinträchtigt« wird, sondern es genügt, wenn die Tathandlung »in einer Weise« erfolgt, »die geeignet ist«, die »Lebensgestaltung (scil.: des Opfers) schwerwiegend zu beeinträchtigen«. Dieser Änderung von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt sind über mehrere Jahre hinweg verschiedene Initiativen vorausgegangen, in denen der Schutz für Stalking-Opfer als zu wenig weitgehend kritisiert worden war.

    Die Änderung steht damit in einer Reihe mit anderen Reformen der letzten Jahre, in denen – teilweise nach mehreren erfolglosen Anläufen und infolge langer, immer wiederkehrender Anläufe – Strafbarkeiten geschaffen bzw. ihr Anwendungsbereich erweitert wurde(n):

    So wurde etwa durch das Anti-Doping-Gesetz vom 10.12.2015 das »Selbstdoping« nach entsprechend lange geäußerten Forderungen unter Strafe gestellt, obwohl das geschützte Rechtsgut als Grundvoraussetzung einer legitimen, jedenfalls aber kriminalpolitisch sinnvollen Strafdrohung hier höchst zweifelhaft ist. Auf den Schutz der Gesundheit des selbst dopenden Sportlers kann schwerlich abgestellt werden (eigenverantwortliche Selbstgefährdung), und Werte wie die »Fairness im Sport« sind zwar anerkennenswert, tragen aber wohl keine Sanktion durch staatliches Strafrecht.

    Der im Herbst 2016 verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts ist eine intensive öffentliche Diskussion – und möglicherweise als dann letztlich mitentscheidend auch die »Kölner Silvester-Nacht 2015« – vorausgegangen. Sie kann (auch wenn dies zugegebenermaßen die Praxis letztlich erst zeigen muss) möglicherweise für die Opfer in vielen Fällen das Kernproblem der schwierigen Beweislage in »Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen« nicht wirklich lösen (da das »Nein« heißende »Nein« hier nicht leichter beweisbar ist als es etwa konkludente Drohungen bisher waren), führt aber bei rein materiell-rechtlicher Betrachtung bei einem eng am Wortlaut orientierten Verständnis zu geradezu absurden Strafbarkeitsrisiken (so etwa, wenn ein Mann den Annäherungen seiner Partnerin auf dem Sofa während eines Fußballspiels zunächst nur ein desinteressiertes – und auch genau so desinteressiert gemeintes – Murren entgegnet, diese dann aber doch gewähren lässt, als sie beginnt, »sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen«).

    Der Ende 2015 in Kraft getretene Straftatbestand der geschäftsmäßigen Suizidförderung (§ 217 StGB), durch den im Ergebnis todkranke lebensmüde Personen im vielleicht zentralsten Bereich der menschlichen Selbstbestimmung (»wie kann ich würdevoll sterben, wenn ich nicht mehr leben will«) aufgrund diffuser Ängste vor einer suizidfreundlichen Gesellschaft (für welche die frühere Rechtslage über weit mehr als 100 Jahre keinerlei Anhaltspunkt gezeigt hatte) entmündigt werden, harrt noch der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG.

    Beim Stalking hatte das Erfordernis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung durchaus Sinn, um ein gewisses äußerlich objektivierbares »Erheblichkeitskorrektiv« zu schaffen. Immerhin handelt es sich bei den Tathandlungen um ein Sammelsurium von Verhaltensweisen, die teilweise auch schon vor der Schaffung des § 238 StGB vor rund 10 Jahren ohnehin unter Strafe standen – oder dies eben auch guten Gründen noch nicht taten, weil die Schwelle zu den jeweils thematisch einschlägigen Tatbeständen noch nicht überschritten war.

    Speziell bei der Neufassung des § 238 StGB mag man dem Gesetzgeber (eher als bei den anderen angeführten Beispielen) zugestehen, dass zum einen anerkennenswerte Gründe für die Ausweitung der Strafbarkeit angeführt werden können (etwa: kein geringerer Schutz für Personen, die sich eine erkennbare Veränderung ihrer Lebensumstände schlicht nicht leisten können) und dass zum anderen zumindest an die Qualität der Tathandlung weiterhin zusätzliche »Erheblichkeitsanforderungen« gestellt werden. Wie valide diese freilich feststellbar sind, wenn sie sich in keinem äußeren Erfolg niederschlagen, wird sich bei den teilweise etwas amorphen Tathandlungen zeigen müssen.

    Man muss das alles nicht überdramatisieren: Vom Fall des § 217 StGB (der den Lebensmüden plakativ ausgedrückt vor die Alternative »Zug oder Hochhaus« stellt) abgesehen handelt es sich durch die Bank nicht um Verhaltensweisen, ohne welche unsere Welt wirklich ärmer wäre: Natürlich würden wir gerne Olympia ohne Doping erleben; natürlich könnte die Frau ihren Partner auch genauso gut Fußball schauen lassen, obwohl ihr vielleicht gerade nach körperlicher Nähe ist; und natürlich muss man keiner die in §238I StGB genannten Handlungen – zumal »beharrlich« – wiederholen, wenn der andere ersichtlich kein Interesse hat. Aber wenn alles, ohne das »die Welt nicht ärmer« wäre, unter Strafe gestellt würde, wäre die To-do-Liste der Kriminalpolitik noch lang. Möglicherweise höhlt der stete Tropfen doch etwas aus: den fragmentarischen Charakter des Strafrechts im Rechtsstaat.

    Editorial JA 3/2017

    Von Gudrun Schäpers, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen

    Aktuelle Herausforderungen der Juristenausbildung – Qualitätssicherung, Harmonisierung, Zukunftsfähigkeit


    Kürzlich fand auf Einladung der Zeitschriften JA und NJW in München die Veranstaltung »Juristenausbildung 4.0« statt. Mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bereichen der Juristenausbildung war sie sehr gut besucht, das Interesse war groß, die Diskussion rege. Vorausgegangen war der Veranstaltung ein von der Fachöffentlichkeit mit Spannung erwarteter Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 17.11.2016: Diese hatte festgestellt, dass der in ihrem Auftrag erstellte Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) eine sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffes der juristischen Prüfungen darstellt. Der KOA – ein ministerieller Ausschuss aus allen Landesjustizverwaltungen, einigen Innenverwaltungen und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens – hatte sich seit 2012 mit der Bewertung eventuellen Harmonisierungsbedarfs der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Juristenausbildung befasst. Im Vorfeld der Veröffentlichung waren in den interessierten Fachkreisen Sorgen vor einer Verschlechterung der universitären Ausbildung und mangelnder Gelegenheit zur fachlichen Stellungnahme geäußert worden. Diese Sorgen sind unbegründet.

    Worum geht es in diesem Bericht?

    Der 220 Seiten starke Bericht strebt keine grundsätzliche Reform im Sinne einer Neugestaltung der Juristenausbildung an. Vielmehr geht es um Qualitätssicherung – die Sicherung des Bewährten, die Vermeidung von Fehlentwicklungen – und eine zukunftsorientierte Anpassung an veränderte Gegebenheiten. Diese Neujustierungen erfolgen vor dem Hintergrund des anerkannt hohen Wertes einer guten Juristenausbildung für den Rechtsstaat als solchen und die Gesellschaft als Ganzes sowie im Interesse des juristischen Nachwuchses, der effektiv auf einen Justizberuf ausgebildet werden will. Nicht zuletzt soll die Attraktivität der juristischen Ausbildung erhalten werden. In Zeiten zunehmend gebotener Mobilität gehört dazu auch, den Studierenden einen möglichst reibungslosen Wechsel zwischen den Ländern zu gewährleisten. Dafür sind – jeweils unter Berücksichtigung föderaler Strukturen, örtlicher Besonderheiten und universitärer Belange – die Ausbildungen der einzelnen Bundesländer anzunähern. De lege lata ergibt sich der Auftrag, die Einheitlichkeit der Prüfungsbedingungen und Leistungsbewertung zu gewährleisten, bereits aus §£5d I 2 DRiG.

    Breiten Raum nimmt in dem Bericht die im Jahr 2003 als Teil der ersten Prüfung eingeführte universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ein. Im Bewusstsein um die große Bedeutung dieses Prüfungsteils für Studierende und Fakultäten setzt er sich ausführlich mit dem veröffentlichten Diskussionsstand auseinander. Insbesondere mit Blick auf Aspekte der Chancengleichheit empfiehlt er eine Harmonisierung und Reduktion des Umfangs der Prüfungsleistungen, des hierauf zu verwendenden Aufwandes und damit einhergehend eine moderate Absenkung der Wertigkeit im Rahmen der Prüfung.

    Großes Gewicht entfällt zudem auf die Bestimmung des Pflichtstoffs. Hier empfiehlt der Bericht nicht nur eine Begrenzung des zum
    Teil sehr unterschiedlich bemessenen Stoffs, sondern möglichst auch eine Harmonisierung anhand bestimmter Kriterien. Dabei sind folgende Überlegungen zugrunde gelegt worden: Traditionell und aus gutem Grund wird Rechtswissenschaft in Deutschland mit hohem praktischem Bezug gelehrt. Weder das Studium und schon gar nicht der Vorbereitungsdienst begnügen sich mit theoretischer Lehre. Von Beginn an werden konkrete Fälle und die unmittelbaren praktischen Auswirkungen des Rechts mit in den Blick genommen. Darüber hinaus hat sich die deutsche Juristenausbildung auch dadurch bewährt, dass sie nicht den »berufsfertigen Spezialisten« hervorbringt, sondern einen methodisch und dogmatisch in allen Grundlagen geschulten »berufsfähigen Generalisten«, der gelernt hat, sich in kurzer Zeit in alle juristischen Materien und Berufe einzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund sind als maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Pflichtstoffs festgemacht worden: Methodik, Systematik und Praxisrelevanz. In einem dritten Teil widmet sich der Bericht schließlich zahlreichen Einzelfragen der Ausbildung und Prüfung, mit dem Ziel, auch insoweit eine Harmonisierung zu erreichen.

    Bei der nun anstehenden Diskussion wird es darum gehen, sowohl den berechtigten Einzelinteressen – sei es des juristischen Nachwuchses, der Rechtsfakultäten oder der juristischen Fachprofessionen – zu entsprechen als auch den gesamtgesellschaftlichen Wert der  Juristenausbildung im Blick zu behalten.

    Das deutsche System der Juristenausbildung hat sich bewährt. Dank der großen Bandbreite und der hohen Qualität ihrer Ausbildung erhalten alle erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen beider Staatsprüfungen ein gesamtes Berufsleben lang eine berufliche Perspektive. Alle volljuristischen Professionen begegnen sich »auf Augenhöhe«. Stete Herausforderungen sind im Laufe der Zeit folglich die Qualitätssicherung und Harmonisierung von Ausbildung und Prüfung. Unabhängig hiervon geht es zudem um die Zukunftsfähigkeit der Ausbildung: Wie können wir es angesichts breiterer berufl icher Verwirklichungsmöglichkeiten schaffen, die Juristenausbildung nach wie vor für junge Menschen attraktiv zu gestalten? Was braucht die junge Generation an Ausbildungsbedingungen? Was sind die zukünftigen gesellschaftlichen Anforderungen in einem Rechtsstaat? Was für Auswirkungen hat die zunehmende Digitalisierung?

    Die Diskussion bei der eingangs genannten Veranstaltung hat beispielhaft gezeigt, mit welch großem Engagement alle in der juristischen Ausbildung Tätigen sich einbringen. Das stimmt positiv für alle künftigen Herausforderungen, die nur in einem vertrauensvollen und konstruktiven Dialog miteinander gemeistert werden können.

    (Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Ansichten der Verfasserin wieder.)

    Editorial JA 2/2017

    Von Prof. Dr. Martin Burgi, LMU München

    Für eine immer bessere Juristenausbildung

     
    Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am 17.11.2016 den (über 200 Seiten starken und überaus fundierten) Bericht des von ihr eingesetzten »Koordinierungsausschusses Juristenausbildung« als »sachgerechte Grundlage« für den nun beginnenden Austausch vor allem mit den Fakultäten qualifiziert; diese sind nicht nur Betroffene, sondern dazu berufen, den Reformgeist Wirklichkeit werden zu lassen. Bis zur Herbstkonferenz 2017 ist das Zeitfenster für die Umsetzung der Empfehlungen geöffnet, die alle angeht, denen daran gelegen ist, die Juristenausbildung weiter zu verbessern. Erkenntnisleitend sollte dabei die Perspektive der jungen Menschen als Studierende, Referendare und Prüflinge sein.

    1. Im Vergleich mit der letzten Reform aus dem Jahre 2002 und vor allem angesichts der damals durchaus realen Gefahr der Umstellung auf Bachelor- bzw. Masterabschlüsse ist die nun formulierte Zielsetzung moderat. Sie lautet auf die »weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen«. Teilweise stärker an Großformeln wie »Praxisnähe versus Wissenschaftlichkeit« orientiert waren demgegenüber die Empfehlungen des »Wissenschaftsrats« aus dem Jahre 2012 (dazu, teilweise sehr kritisch, Lorenz JZ 2013, 704). Mittlerweile scheint das Heft des Handelns wieder bei der Justizseite zu liegen, der aber bewusst sein sollte, dass Studierende, Lehrende und Fakultäten auch Teil des – grundrechtlich in Art. 5 III GG besonders stark geschützten – Subsystems »Wissenschaft« sind.

    2. Eine Art Leitgedanke des Berichts besteht darin, dass »dem Erwerb methodischer Kompetenzen gegenüber der Vermittlung eines immer umfangreicheren positiven Norm- und Anwendungswissens mehr Raum zu geben« sei – dass aber »der Erwerb des erforderlichen Verständnisses für rechtliche Strukturen, der methodischen Fähigkeiten und der Befähigung zu systematischem Arbeiten eine ausreichend breite und solide Wissensbasis in den zentralen Bereichen des Rechts voraussetzt«, die erst die Schaffung von »Wissenszusammenhängen« ermöglicht (S. 8). Diese treffliche Einschätzung erklärt, warum die Juristenausbildung eben dogmatische Fächer und Grundlagenfächer kennt, und sie bringt löblicherweise zum Ausdruck, dass die dogmatischen Fächer (im Pflicht- wie im Schwerpunktbereich!) mehr als Rechtskenntnis und Handwerk (dies aber auch) vermitteln. Gutes dogmatisches Arbeiten ist unter den heutigen Gegebenheiten der Rechtsentstehung, -auslegung und -anwendung wichtiger denn je, weil es auf die Systembildung über den Tag und den Einzelfall hinaus auf die Entlastung der Einzelfallprüfung und auf Rationalitätsgewinn zielt.

    3. In den kommenden Monaten muss im Auge behalten werden, dass die Strukturen eine Art atmendes System bilden. Dies betrifft zum ersten das Verhältnis von Pflichtfächern und Schwerpunktbereichen. Je mehr ein Studiengang sowieso schon reglementiert ist und je mehr nun eine Begrenzung des Pflichtstoffs erfolgen soll, desto wichtiger müssten eigentlich die Schwerpunktbereiche werden. Denn sie sind der Ort, an dem zahlreiche Rechtsgebiete (vom gewerblichen Rechtsschutz, über das Steuer- oder das Migrationsrecht bis zum Wirtschaftsstrafrecht) überhaupt nur (noch) in der universitären Lehre vorkommen, Gleiches gilt für weite Teile der internationalen Disziplinen und der Grundlagenfächer. Die im KOA-Bericht vorgeschlagene Reduzierung des bisherigen Wertanteils von 30% auf 20% trägt diesem systemischen Zusammenhang zu wenig Rechnung. Sie wäre überdies ein demotivierendes Signal der Abwertung, gerade auch gegenüber den hier oftmals mit besonderer Studierfreude tätigen Studierenden. In der politischen Gesamtabwägung rechtfertigt das vor allem ins Felde geführte Ziel, den uneinheitlichen Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertungen entgegenwirken zu wollen, jedenfalls nicht zwingend eine Reduzierung, zumal die jeweiligen Endnoten ja auf den Zeugnissen ausgewiesen werden.

    Zum zweiten bestehen aber auch Relationen zwischen den drei großen Teildisziplinen Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht und Strafrecht. Ihre bisherige Gewichtung im Verhältnis 3-2-1 hat sich bewährt und bildet nun eine Orientierungsgröße gegenüber Forderungen, innerhalb einzelner Teildisziplinen zusätzliche Gegenstände aufzunehmen oder bisher enthaltene Gegenstände nicht herauszunehmen. Spielraum hierfür besteht in einem atmenden System nur, wenn Kompensationen innerhalb der Teildisziplinen erfolgen; bei der Beschäftigung mit einzelnen Gegenständen sollte auch beachtlich sein, in welchem Maße eine intradisziplinäre Verflechtung über die Teildisziplinen hinweg (und damit in besonderem Maße die Eignung zum exemplarischen/methodischen Lernen) besteht.

    4. Abschließend sei ein zusätzliches Reformthema genannt, das innerhalb der Zielsetzung der Justizministerkonferenz, aber außerhalb des vorgelegten Berichts liegt. Es betrifft Verfahren und Organisation der Erstellung und Auswahl von Klausuren für die staatliche Pflichtfachprüfung. Jeder Beteiligte weiß, dass nicht alle Klausuren einheitliche Anforderungen stellen und schon deswegen nicht einheitlich bewertet werden (können). Nicht selten entsprechen Klausuren gerade nicht der Vorgabe, die der Bericht nun (zutreffenderweise) an die Auswahl von Pflichtgegenständen stellt, nämlich dem exemplarischen/methodischen Lernen zur Anerkennung zu verhelfen. Aus der Sicht der Studierenden hängt eine gute Note (im untechnischen Sinne) mehr als von allem anderen davon ab, um was für eine Klausur es sich handelt. Es wäre daher ein lohnendes Unterfangen, die »Governance« der Klausurenfindung eingehender unter die Lupe zu nehmen. In einzelnen Ländern gibt es durchaus Ansätze (etwa »Zulassungsausschüsse« für Klausurentwürfe), aber es mangelt an einer harmonisierten Strategie und oft auch an dem Mut, ungeeignete Klausurvorschläge zurückzuweisen. Dies wiederum hat auch mit den Nöten der Prüfungsämter, ständig neue Klausuren generieren zu müssen und mit dem Fehlen adäquater Anreizstrukturen für Aufgabensteller zu tun.

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