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    Editorial JA 6/2017

    Von Prof. Dr. Christian Wolf, Hannover

    Über Tyrannei


    Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Hans-Litten-Haus, Littenstraße 9, 10179 Berlin: was für ein Statement! Der Dachverband der regionalen Rechtsanwaltskammern und damit die Vertreterin aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte hat sich in der Littenstraße niedergelassen und das Bürohaus gleich noch nach Hans Litten benannt. Rechtsanwalt Hans Litten: geboren am 19.6.1903 in Halle, gestorben am 5.2. 1938 im Konzentrationslager Dachau. Litten wurde als Sohn einer jüdisch-großbürgerlich und national-konservativen Familie geboren. Auf Drängen seines Vaters, Professor für Römisches und Bürgerliches Recht, studierte Litten gleichfalls Jura. Künstlerisch und politisch wurde Litten von seiner Mutter Irmgard Litten geprägt, die aus einer schwäbisch-protestantischen Professoren- und Pastorenfamilie stammte.

    Mit 25 Jahren ließ sich Litten in Berlin als Rechtsanwalt nieder. Die zivilrechtlichen Mandate bildeten die wirtschaftliche Basis für seine Tätigkeit als Strafverteidiger und Nebenklägervertreter. Zusammen mit seinem der KPD nahe stehenden Partner Ludwig Barbasch setzte er sich in einer Vielzahl von Verfahren für die Opfer von Polizeiübergriffen und nationalsozialistischen Überfällen ein. Litten verteidigte mit großer juristischer Kenntnis, Hartnäckigkeit und Empathie für seine Mandanten. Mit dem »Edenpalast«-Prozess schrieb er Rechtsgeschichte. Schlägertrupps der SA überfielen eine Veranstaltung der Falken im Berliner Tanzpalast Eden. Im Strafprozess gegen die SA-Schläger zwang Litten als Nebenklägervertreter Hitler in den Zeugenstand. Es sollte der Nachweis geführt werden, dass die Schläger nicht eigenmächtig über die Stränge geschlagen haben, sondern Teil der Strategie der NSDAP waren. Ruhig und beharrlich trieb Litten Hitler bei seiner Befragung in die Ecke. Hitler verzieh Litten dies nie. Ein Tag nach dem Reichstagsbrand begann das Martyrium von Hans Litten. KZ Sonnenburg, Zuchthaus Brandenburg, KZ Esterwegen, KZ Lichtenburg, KZ Buchenwald und KZ Dachau waren die Stationen seiner Entrechtung und psychischen und physischen Vernichtung. Am 5.2. 1938 haben die NS-Schergen Litten in den Selbstmord getrieben.

    Bis zum Schluss hat seine Mutter, Irmgard Litten, vergeblich um die Freilassung ihres Sohnes gekämpft. 1940 hat sie erstmals die Leidensgeschichte Hans Littens und ihren Kampf um seine Freilassung beschrieben. Jetzt ist das Buch mit einem Nachwort von Heribert Prantl im Ars-vivendi-Verlag neu erschienen (Irmgard Litten, Eine Mutter kämpft gegen Hitler, ars vivendi, 2017, 250 S., 22,00 EUR).

    Mit ihrer Adresse Littenstraße erinnert die BRAK, wie übrigens der DAV im Nachbarhaus auch, exemplarisch an das Schicksal der republikanisch und demokratisch gesinnten Rechtsanwälte der Weimarer Republik. Wie sich eine der großen Kulturnationen von einem Tag auf den anderen in das barbarischste Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts wandeln konnte, macht heute noch staunen.

    Timothy Snyder, der Geschichte in Yale lehrt, hat ein Buch darüber geschrieben, welche Lehren man aus dem Zusammenbruch der Demokratien im 20. Jahrhundert und deren Ablösung durch faschistische, nationalsozialistische und kommunistische Regime ziehen muss (Timothy Snyder, Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand, C.H.Beck, 2017, 127 S., 10,00 EUR). Geschichte wiederholt sich nicht, allenfalls als Farce. Erschreckend ist aber, wie sich die Welt um uns herum verändert, wie an die Stelle von Argumenten die Diffamierung mit Fake-News um sich greift, wie nationaler Chauvinismus wieder hoffähig wird, wie ungeniert die Unabhängigkeit der Justizinfrage gestellt wird, wie man Rechtsanwälte in der Türkei bedroht und verhaftet, wie man Todesstrafe wiedereinführen will oder verstärkt an dieser festhält. Snyder ruft uns in seinem Buch zur Verteidigung der Zivilgesellschaft auf. 20 Lehren können aus dem 20. Jahrhundert gezogen werden: Verteidige die Institution, bewahre Deine professionelle Ethik, mach Dir Deine Verantwortung für die Welt klar, um nur einige seiner Aufforderungen zu zitieren.

    Rudolf Olden, der Chefredakteur des Berliner Tagesblatts in der Weimarer Republik, schrieb 1940 in seinem Vorwort zu dem Buch von Irmgard Litten: »Das Recht ist immer die Sache der Schwachen; die Starken brauchen kein Recht, und nur zu sehr sind sie geneigt, da sie ja die Macht haben, ohne Recht auszukommen.«

    Eine Vertretung der Rechtsanwaltschaft, die sich so deutlich zu dem Erbe Littens bekennt, erfüllt einen mit Stolz. Sie sollte Verpflichtung für die nachfolgende Generation der Juristen sein, sich immer wieder der Funktion von Recht bewusst zu werden: Recht ist nicht bloße Rechtstechnik, sondern Fundament eines gerechten Zusammenlebens in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.

    Editorial JA 5/2017

    Von Prof. Dr. Heinrich de Wall, Erlangen

    Martin Luther, die Reformation und das Recht


    Der 500. Jahrestag der Veröffentlichung von Martin Luthers (1483 –1546) 95 Thesen über den Ablass am 31.10. 2017 bietet den Anlass für zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Luther und zur Reformation, an deren Beginn die Thesen stehen. Die Reformation ist nicht nur ein kirchen- und allgemeinhistorischer Vorgang. Vielmehr hat sie auch tiefe Spuren im Recht hinterlassen. Sie ist daher auch ein Ereignis der Rechtsgeschichte. Die Reformation als kirchliche Reformbewegung wie als historischer Vorgang war nicht allein das Werk Luthers, sondern vieler Theologen und einfacher Christen, auch Juristen haben in ihr und für sie eine beträchtliche Rolle gespielt. Luther zielte an sich auf eine Erneuerung der Kirche und ihrer Lehre. Auch dies hat Bedeutung für das Recht und sein Verständnis. Ein wichtiger Aspekt der Theologie Luthers ist die Zurückweisung aller Gesetzlichkeit im Glauben: Nicht die Einhaltung bestimmter Gebote, sondern der Glaube, den Gott allein aus Gnade schenkt, »rechtfertigt« den Menschen, das heißt: befreit ihn von der Sünde. Menschlicher Zwang und damit das Recht, das im Zweifel mit seiner Hilfe durchgesetzt wird, ist nichts, was den Glauben vermittelt, sondern dient nur dazu, in der Welt, in der viele Sünder und nur wenige Gerechte leben, Frieden und Ordnung herbeizuführen. Diese Standortbestimmung des Rechts enthält zwar eine Relativierung seines Stellenwertes und seiner Funktion. Zugleich ist darin aber auch eine Anerkennung seiner Eigenständigkeit als Herrschaftsmittel der weltlichen Obrigkeit enthalten: Beide dienen nicht dazu, den Glauben herbeizuführen, ihre Aufgabe ist vielmehr die Wahrung des inneren und äußeren Friedens. Das moderne, säkulare Staatsverständnis zieht die Konsequenz daraus, auch wenn es im 16. Jahrhundert noch in weiter Ferne lag.

    Die Bedeutung der Reformation für das Recht erschöpft sich nicht in dieser Bestimmung seiner Funktion. Sie hatte vielmehr unmittelbare Auswirkungen auf wichtige Rechtsgebiete und ihre Regelungen selbst. Mit der von den Reformatoren nicht beabsichtigten Spaltung der Kirche und der Bildung eines zweiten Kirchenwesens geht auch die Etablierung eines zweiten Kirchenrechts neben dem überkommenen kanonischen Recht einher, nämlich des evangelischen Kirchenrechts. Dabei folgten die evangelischen Kirchenrechtler der Reformationszeit nicht Luthers Forderung, das überlieferte päpstliche Recht pauschal zu verwerfen, sondern übernahmen dessen Regeln vielfach, soweit sie evangelischen Lehren nicht widersprachen. Damit entwickelten sie ein neues, an evangelische Lehren angepasstes, aber auch an ältere Traditionen anknüpfendes Recht. Wichtige Auswirkungen hatte die Reformation auf das Eherecht. Anders als das kanonische Recht erkannte das reformatorische Eheverständnis unter engen Voraussetzungen die Scheidung einer Ehe mit der Erlaubnis der Wiederverheiratung des schuldlosen Teils an. Sie wurde daher in evangelischen Territorien durch die Obrigkeit eingeführt.

    Auch für die Verfassungsordnung hatte die Reformation Wirkungen, die zum Teil bis heute sichtbar sind. Im Augsburger Religionsfrieden von 1555, der die kriegerischen Konflikte im Zusammenhang mit der Reformation im Heiligen Römischen Reich befrieden sollte, wurde eine Lösung gefunden, wie Evangelische und Katholische nebeneinander koexistieren konnten. Freilich bezog sich diese Koexistenz nicht auf die Individuen. Vielmehr hatten die Fürsten und reichsstädtischen Obrigkeiten das Recht, die Religion in ihren Territorien zu bestimmen – beschränkt auf die  katholische und die evangelische Konfession. Damit standen in der Verfassung des Reiches zwei Arten und Weisen des Umgangs mit unterschiedlichen religiösen Auffassungen nebeneinander: Die obrigkeitliche Bestimmung der »richtigen« Religion in den Territorien und die »friedliche Koexistenz« verschiedener Konfessionen (der Fürsten und Städte) auf der Ebene des Reiches. Diese Lösung führte insgesamt zu einer Stärkung der Fürstentümer im Reich und damit seiner föderalen Struktur – einem wesentlichen Element deutscher Verfassungsgeschichte bis heute. Für die evangelische Kirche verfestigte sie eine Entwicklung zum Staatskirchentum, das erst mit der Weimarer Reichsverfassung endgültig beendet wurde. Immerhin vermittelte der Augsburger Religionsfrieden den Untertanen aber auch ein frühes Individualrecht, nämlich das Recht, aus Glaubensgründen auszuwandern – ein früher Vorläufer von Grundrechten. Andere Religionen als der römische Katholizismus und das evangelische Bekenntnis waren nicht in den Frieden einbezogen. Toleranz bestand also nur im Hinblick auf diese beiden, eine umfassende Religionsfreiheit war noch weit entfernt.

    Für das Recht zweischneidig war die Betonung des individuellen Gewissens, auf das sich Luther gegen die Forderung, seine Lehre zu  widerrufen, auf dem Reichstag zu Worms 1521 berief. Sie stellt die Befolgung des Rechts und seine Legitimität infrage. Aber immerhin zeigte sich mit der durch die Reformation bewirkten Glaubensspaltung nicht nur die Notwendigkeit, sondern mit dem Friedensschluss 1555 auch die Möglichkeit, trotz konkurrierender Wahrheitsansprüche zu einem politischen Ausgleich zu kommen. Die Berufung auf das Gewissen betont aber auch die Freiheit des Einzelnen vor Glaubenszwang und weist die Obrigkeit in ihre Schranken – Glauben und Gewissen können eben nicht mit Mitteln des Rechts gezwungen werden. Dies ist eine Grundlage eines modernen Freiheitsverständnisses, das in die Gewähr der Grundrechte mündet.

    Viele weitere mittelbare und unmittelbare Wirkungen der Reformation auf das Recht ließen sich ergänzen. Sie ist ein erstrangiges rechtsgeschichtliches Datum und gibt auch heute Anlass über die Fragen nachzudenken, in welchem Verhältnis Religion, Recht und Staat zueinander stehen und welche Möglichkeiten man finden kann, wie unterschiedliche Vorstellungen von der Wahrheit in einer politischen Ordnung friedlich koexistieren können.

    Editorial JA 4/2017

    Von Professor Dr. Hans Kudlich, Universität Erlangen-Nürnberg

    Steter Tropfen …


    … höhlt – dem Sprichwort zufolge – den Stein. In der Kriminalpolitik freilich führt der »stete Tropfen« zumeist nicht zur Aushöhlung (des strafrechtlichen Schutzniveaus), sondern zur Füllung von Lücken – Lücken, die man je nach Sichtweise als »unerträglich« oder als gerade beabsichtigt empfinden kann.

    Die jüngste »Lückenschließung«, die in Kürze im Bundesgesetzblatt zu lesen sein wird, erfolgt durch das »Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen«, das am 10.2.2017 den Bundesrat passiert hat (BR-Drs.27/17(B)), nachdem es am 15.12.2016 vom Bundestag beschlossen worden war (BR-Drs. 27/17 sowie zum Inhalt BT-Drs.18/9946). Die Neufassung setzt nun nicht mehr voraus, dass durch eine der in § 238 I StGB aufgeführten Handlungen die »Lebensgestaltung« des Opfers »schwerwiegend beeinträchtigt« wird, sondern es genügt, wenn die Tathandlung »in einer Weise« erfolgt, »die geeignet ist«, die »Lebensgestaltung (scil.: des Opfers) schwerwiegend zu beeinträchtigen«. Dieser Änderung von einem Erfolgsdelikt in ein Gefährdungsdelikt sind über mehrere Jahre hinweg verschiedene Initiativen vorausgegangen, in denen der Schutz für Stalking-Opfer als zu wenig weitgehend kritisiert worden war.

    Die Änderung steht damit in einer Reihe mit anderen Reformen der letzten Jahre, in denen – teilweise nach mehreren erfolglosen Anläufen und infolge langer, immer wiederkehrender Anläufe – Strafbarkeiten geschaffen bzw. ihr Anwendungsbereich erweitert wurde(n):

    So wurde etwa durch das Anti-Doping-Gesetz vom 10.12.2015 das »Selbstdoping« nach entsprechend lange geäußerten Forderungen unter Strafe gestellt, obwohl das geschützte Rechtsgut als Grundvoraussetzung einer legitimen, jedenfalls aber kriminalpolitisch sinnvollen Strafdrohung hier höchst zweifelhaft ist. Auf den Schutz der Gesundheit des selbst dopenden Sportlers kann schwerlich abgestellt werden (eigenverantwortliche Selbstgefährdung), und Werte wie die »Fairness im Sport« sind zwar anerkennenswert, tragen aber wohl keine Sanktion durch staatliches Strafrecht.

    Der im Herbst 2016 verabschiedeten Reform des Sexualstrafrechts ist eine intensive öffentliche Diskussion – und möglicherweise als dann letztlich mitentscheidend auch die »Kölner Silvester-Nacht 2015« – vorausgegangen. Sie kann (auch wenn dies zugegebenermaßen die Praxis letztlich erst zeigen muss) möglicherweise für die Opfer in vielen Fällen das Kernproblem der schwierigen Beweislage in »Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen« nicht wirklich lösen (da das »Nein« heißende »Nein« hier nicht leichter beweisbar ist als es etwa konkludente Drohungen bisher waren), führt aber bei rein materiell-rechtlicher Betrachtung bei einem eng am Wortlaut orientierten Verständnis zu geradezu absurden Strafbarkeitsrisiken (so etwa, wenn ein Mann den Annäherungen seiner Partnerin auf dem Sofa während eines Fußballspiels zunächst nur ein desinteressiertes – und auch genau so desinteressiert gemeintes – Murren entgegnet, diese dann aber doch gewähren lässt, als sie beginnt, »sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen«).

    Der Ende 2015 in Kraft getretene Straftatbestand der geschäftsmäßigen Suizidförderung (§ 217 StGB), durch den im Ergebnis todkranke lebensmüde Personen im vielleicht zentralsten Bereich der menschlichen Selbstbestimmung (»wie kann ich würdevoll sterben, wenn ich nicht mehr leben will«) aufgrund diffuser Ängste vor einer suizidfreundlichen Gesellschaft (für welche die frühere Rechtslage über weit mehr als 100 Jahre keinerlei Anhaltspunkt gezeigt hatte) entmündigt werden, harrt noch der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG.

    Beim Stalking hatte das Erfordernis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung durchaus Sinn, um ein gewisses äußerlich objektivierbares »Erheblichkeitskorrektiv« zu schaffen. Immerhin handelt es sich bei den Tathandlungen um ein Sammelsurium von Verhaltensweisen, die teilweise auch schon vor der Schaffung des § 238 StGB vor rund 10 Jahren ohnehin unter Strafe standen – oder dies eben auch guten Gründen noch nicht taten, weil die Schwelle zu den jeweils thematisch einschlägigen Tatbeständen noch nicht überschritten war.

    Speziell bei der Neufassung des § 238 StGB mag man dem Gesetzgeber (eher als bei den anderen angeführten Beispielen) zugestehen, dass zum einen anerkennenswerte Gründe für die Ausweitung der Strafbarkeit angeführt werden können (etwa: kein geringerer Schutz für Personen, die sich eine erkennbare Veränderung ihrer Lebensumstände schlicht nicht leisten können) und dass zum anderen zumindest an die Qualität der Tathandlung weiterhin zusätzliche »Erheblichkeitsanforderungen« gestellt werden. Wie valide diese freilich feststellbar sind, wenn sie sich in keinem äußeren Erfolg niederschlagen, wird sich bei den teilweise etwas amorphen Tathandlungen zeigen müssen.

    Man muss das alles nicht überdramatisieren: Vom Fall des § 217 StGB (der den Lebensmüden plakativ ausgedrückt vor die Alternative »Zug oder Hochhaus« stellt) abgesehen handelt es sich durch die Bank nicht um Verhaltensweisen, ohne welche unsere Welt wirklich ärmer wäre: Natürlich würden wir gerne Olympia ohne Doping erleben; natürlich könnte die Frau ihren Partner auch genauso gut Fußball schauen lassen, obwohl ihr vielleicht gerade nach körperlicher Nähe ist; und natürlich muss man keiner die in §238I StGB genannten Handlungen – zumal »beharrlich« – wiederholen, wenn der andere ersichtlich kein Interesse hat. Aber wenn alles, ohne das »die Welt nicht ärmer« wäre, unter Strafe gestellt würde, wäre die To-do-Liste der Kriminalpolitik noch lang. Möglicherweise höhlt der stete Tropfen doch etwas aus: den fragmentarischen Charakter des Strafrechts im Rechtsstaat.

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