Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der Frist zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung bewirkt keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das OLG Zweibrücken klar.

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat nach der Corona-Pandemie Zehntausende Tickets verkauft, obwohl die Flüge teilweise schon seit Wochen gestrichen waren – und damit gegen das australische Verbrauchergesetz verstoßen. Das kostet die Airline nun 100 Millionen Australische Dollar.

Es kommt vor, dass ein betreuender Elternteil sein Kind so beeinflusst, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Das rechtfertigt es aber nicht, das Kind in einem Heim unterzubringen, um die Kontaktverweigerung zu beenden, so das OLG Frankfurt a.M.

Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.

Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.

Ein Anwalt kann Kindergeld formwirksam beantragen, indem er den Antrag über das beA an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Familienkasse übermittelt. Laut BFH sperrt die E-Formregelung in § 67 S. 1 Hs. 2 EstG nicht andere Formen der elektronischen Übermittlung.

Illegal hat ein Mann in England fast 3.000 Eier von wilden Vögeln gehortet. Der 71-Jährige wurde am Freitag zu zwölf Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. Er war aufgeflogen, als er im Juni 2023 von einer Wildkamera in der Grafschaft Norfolk beim Diebstahl von zwei Eiern aus einem Nachtschwalbennest gefilmt wurde.

Das hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.

Der III. Zivilsenat des BGH hat zugunsten eines Krebspatienten entschieden, dass ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen nicht auf Basis einer Pauschalpreisvereinbarung hätte abrechnen dürfen. Entscheidend sei, dass das Klinikum eine ärztliche Leistung abgerechnet habe, so dass die Gebührenordnung für Ärzte anwendbar sei.

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

Die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn muss die nicht gefährlichen mineralischen Abfälle aufnehmen, die beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis angefallen sind und von der zuständigen Behörde freigegeben wurden. Das VG Darmstadt verwies auf die räumliche Nähe der Deponie und darauf, dass die Abfälle ungefährlich seien.

"Kalifat ist die Lösung" – wegen solcher Aufschriften auf Plakaten bei einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es jetzt Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Unionspolitiker Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.

Ein Beamter hatte ein im Rahmen des Altersteilzeitmodells angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Laut BVerwG muss das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. 

Die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht 2022/23 preiszugeben, war rechtens. Der Staatsgerichtshof des Landes hat den Antrag eines AfD-Abgeordneten, der sich in seinem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt gesehen hatte, zurückgewiesen.

Nach dem gewaltsamen Tod des sechsjährigen Joel aus Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 15-Jähriger zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das LG Neubrandenburg sprach den Jugendlichen am Donnerstag des Mordes schuldig.

Die Behauptung, ein Urteil habe einen Anwalt erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, führte auf Antrag des Gegners jetzt dazu, dass das OLG München die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anordnete. Dies sei aber nur gerechtfertigt, weil die Umstände des Falls viele Fragen offenließen.