Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

Das DRSC hat im Oktober 2019 DRÄS 10 verabschiedet, der neben redaktionellen Änderungen in DRS 16, DRS 19 und DRS  23 insbesondere Ergänzungen zur Währungsumrechnung in DRS 25 beinhaltet. Die verabschiedete Fassung wurde zur Bekanntmachung nach § 342 Abs. 2 HGB an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet.

BMF-Schreiben vom 28.11.2019, IV A 4 – S 0316/19/10003 :001; DOK 2019/0962810

Gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (IV A 4 – S 0316/13/10003) werden folgende Präzisierungen/Aktualisierungen bei den GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) vorgenommen:

Das in den letzten Jahren stetig sinkende Zinsniveau stellt die Bilanzierungspraktiker vor diverse Herausforderungen. Neben Bewertungsfragen, die Goodwills oder Beteiligungen betreffen, sind im Besonderen langfristige Rückstellungen vom niedrigen Zinssatz betroffen. Sinkende Zinsen führen zu steigenden Barwerten und dem Anstieg der bilanziellen Verpflichtungen. Vor allem sind hiervon Pensionsrückstellungen betroffen. Nun äußert sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW (FAB) zur Festlegung einer Zinssatzuntergrenze von Null im Rahmen der Diskontierung leistungsorientierter Verpflichtungen nach IAS 19. Diese ist aus Sicht des FAB des IDW nicht zulässig.

BMF-Schreiben vom 2.12.2019, IV C 7 – S 3104/19/10001 :003; DOK 2019/1043525

Das Statistische Bundesamt hat am 5.11.2019 die neu ermittelte Sterbetafel 2016/2018 veröffentlicht. Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen sind für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2020 anzuwenden.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der historische Tiefstand wurde zum 1.11.2019 mit einem gerundeten Basiszinssatz von 0,00% erreicht. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend wird zum 1.12.2019 mit einem Wert von 0,10% wieder durchbrochen. Ein weiterer spürbarer Anstieg des Basiszinssatzes ist allerdings in naher Zukunft wohl nicht in Sicht.

BMF-Schreiben vom 17.12.2019, IV C 6 – S 2176/19/10001 :001; DOK 2019/1108806

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13.2.2019, XI R 34/16 (vgl. BC 2019, 201 f., Heft 5) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer Rechnungsgrundlagen vereinbarte Versorgungszusagen nicht nach § 6a Abs. 4 S. 2 EStG zu verteilen sind. Diese Grundsätze sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Das DRSC hat im Oktober 2019 den Standardentwurf E-DRS 36 zur Segmentberichterstattung im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht, der DRS 3 ablösen soll. Die Kommentierungsfrist ist bis 31.12.2019 festgelegt.

Bedeutung und Umfang der nichtfinanziellen Berichterstattung haben in der jüngeren Vergangenheit erheblich zugenommen. Basierend auf EU-Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz bereits im April 2017 in den §§ 289b bis 289e HGB bzw. §§ 315b und 315c HGB Regelungen in Bezug auf die Pflicht und Ausgestaltung gesetzlich verankert. Um die Berichtspraxis bei der Erfüllung der Berichtspflichten zu unterstützen, hat die EU unverbindliche Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen (ABlEU vom 7.5.2017, C215, 1 f.) veröffentlicht. Diese wurden im Juni 2019 um Aspekte zur klimabezogenen Berichterstattung ergänzt (ABlEU vom 20.6.2019, C209, 1 f.).

Das neue Jahr 2020 startet hinsichtlich des Basiszinssatzes nach IDW S 1 mit einer leichten Erholung auf einem Niveau von gerundet 0,20% zum 1.1.2020. Ende 2019 wurde noch der historische Tiefstand zum 1.11.2019 mit einem gerundeten Basiszinssatz von 0,00% erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse in 2020 entwickeln und ob der leichte Aufwärtstrend zum Jahresbeginn auch im gesamten Jahr 2020 nachhaltig sein wird.

Ende November 2019 hat das IDW im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50, der der Interpretation von Einzelfragen der internationalen Rechnungslegung dient, drei neue Modulentwürfe zu IFRS 16 veröffentlicht und mit Kommentierungsfrist bis 3.2.2020 zur Diskussion gestellt. Die Entwürfe beschäftigen sich jeweils mit Einzelfragen bei der Anwendung von IFRS 16 zu Leasingverhältnissen.

Am 29.11.2019 wurden die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept in mehreren Verlautbarungen von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2020 beginnen, und damit regelmäßig für das Geschäftsjahr 2020. Das IASB hat eine rein redaktionelle Anpassung der Standards beabsichtigt. Materielle Auswirkungen auf die Rechnungslegung ergeben sich dadurch nicht.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2019, 5 K 1626/19 (Revision zugelassen)

Im deutschen Steuerrecht sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) für Ausgaben anzusetzen, die vor dem Abschlussstichtag getätigt worden sind, aber erst nach dem Abschlussstichtag zu Aufwand führen. Doch muss wirklich für jeden Kleinstbetrag eine Periodenabgrenzung vorgenommen werden? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg bleibt standhaft.

Nachdem die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) im Mai 2019 eine neue Fassung des DCGK mit einer Öffnungsklausel wegen möglicher Anpassungen infolge des ARUG II (Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz) bekannt gegeben hatte, liegt mittlerweile die endgültige Fassung des DCGK 2020 vor. Diese ist nach dem zum 1.1.2020 erfolgten Inkrafttreten des ARUG II mittlerweile beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur abschließenden Prüfung und Inkraftsetzung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht worden. Die Neufassung betrifft auch wichtige Instrumente der Berichterstattung.

OFD NRW, Kurzinformation ESt Nr. 01/2020

Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.10.2017, X R 1/16 (BStBl. II 2018, 181)

Gehört eine Garage zu einem Einfamilienhaus, handelt es sich grundsätzlich um einen unselbstständigen Teil des Gebäudes. Es sei denn, der Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Gebäude wird durch eine artfremde (betriebliche) Nutzung gelöst. In diesem Fall liegt ein sonstiger selbstständiger Gebäudeteil (EStR 4.2 Abs. 4) vor.

BFH-Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17

Ist durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die formelle Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz durchbrochen worden, so dass lediglich eine „Restmaßgeblichkeit“ besteht? Gibt es nunmehr ein eigenständiges steuerrechtliches Bewertungskonzept? Das Urteil des BFH zu dieser Frage fällt eindeutig aus.

Im Dezember 2019 hat das IDW im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50, der der Interpretation von Einzelfragen der internationalen Rechnungslegung dient, einen neuen Modulentwurf zu IFRS 1 veröffentlicht und mit Kommentierungsfrist bis 3.2.2020 zur Diskussion gestellt. Der Entwurf beschäftigt sich mit dem Übergang von einem kombinierten Abschluss auf einen IFRS-Konzernabschluss für einen Geschäftsbereich aufgrund eines geplanten Börsengangs.

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 30.1.2020 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die DPR hat 2019 insgesamt 86 Prüfungen abgeschlossen. Von den 86 abgeschlossenen Prüfungen waren 79 Stichprobenprüfungen und sechs anlassbezogene Prüfungen. Des Weiteren wurde eine Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 342b S. 2 Abs. 2 Nr. 2 HGB angeordnet.

Im Juli 2018 hatte die HEUBECK AG ihre aktuellen Richttafeln (RT 2018 G) veröffentlicht. Nachdem zwischenzeitlich Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten) in Bezug auf die verwendeten Datengrundlagen festgestellt wurden, hat die HEUBECK AG am 5.10.2018 nun die korrigierten Richttafeln 2018 G bekannt gemacht. Die bislang erwarteten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen fallen etwas geringer aus als zunächst erwartet.

BMF-Schreiben vom 27.2.2020, IV C 6 – S 2137/19/10002 :001; DOK 2020/0178923

Die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen) kann auf zwei Wegen erfolgen:

– Teilwertverfahren oder

– Pauschalwertverfahren.

Seit Anfang des Jahres 2020 überschlagen sich die Meldungen über die Ausbreitung des neuartigen sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2). Noch kann nicht abgeschätzt werden, welchen Verlauf die Ausbreitung in Zukunft noch nehmen wird und welche Folgen sich für die globale und deutsche Wirtschaft ergeben. Fest steht allerdings bereits jetzt, dass das Corona-Virus für viele Unsicherheiten sorgt, die sich nicht zuletzt am internationalen Kapitalmarkt bemerkbar machen. Branchen- und länderübergreifend befinden sich die Börsen auf Talfahrt. Einbußen von 20% und mehr innerhalb weniger Tage waren in den letzten Wochen keine Seltenheit.