Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

FG Köln, Urteil vom 17.5.2017, 9 K 1361/14 (Revision zugelassen)

11 V 11184/17 (Beschwerde zugelassen)

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 9.10.2017, S 2244-118-St 244

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 22.9.2017

Verbindlichkeiten dürfen nicht (mehr) passiviert werden, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung darstellen. Eine solche wirtschaftliche Belastung fehlt dann, wenn der Schuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger rechnen muss. Das Vorliegen eines vom Nennwert abweichenden Wertansatzes ist grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung. Allein in der Beantragung oder Zustimmung des Gläubigers zur Liquidation einer Tochterkapitalgesellschaft ist kein konkludenter (schlüssiger) Forderungsverzicht zu sehen.

BMF-Schreiben vom 28.11.2017, IV C 7 – S 3104/09/10001; DOK 2017/0990971

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen.

Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamts ermittelt und mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2016, IV D 4 – S 3104/09/10001; DOK 2016/1012678 (BStBl. I 2016, 1166), veröffentlicht wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001

Der BFH ist in einer Reihe von Urteilen zu Verpflichtungsübernahmen und Schuldbeitritten von den Regelungen in den BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (BStBl. I 2005, 1052) und 24.6.2011 (BStBl. I 2011, 627) abgewichen. Das Bundesfinanzministerium hat daher nunmehr ein neues, umfangreiches Schreiben zu dem Thema veröffentlicht.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2017, 5 K 1091/15 (Revision zugelassen)

Umstritten ist, ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken eine Teilwertzuschreibung durch das verschlechterte Wechselkursverhältnis von Euro zu Franken geboten ist. Laut einem Urteil des FG Baden-Württemberg ist hier vor allem das Verhalten der Schweizer Notenbank von Bedeutung.

BFH-Urteil vom 13.7.2017, VI R 62/15

Sofern ein unter Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag nach Maßgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes steuerrechtlich anzuerkennen ist, sind unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus diesem Darlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen.

FG Köln, Beschluss vom 12.10.2017, 10 K 977/17

Pensionsrückstellungen sind in Handels- und Steuerbilanz unterschiedlich zu bewerten. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ vom 16.3.2016, welches bei der Ermittlung des handelsrechtlichen Abzinsungszinssatzes (seit 2016) auf den Zehn-Jahres-Durchschnittswert abstellt, wird diese Differenz zwischen handels- und steuerbilanziellem Ansatz noch verstärkt. Das FG Köln hat Zweifel, dass die steuerliche Bewertung noch verfassungskonform ist.

FG Köln, Urteil vom 7.12.2017, 15 K 1122/16 (Revision zugelassen)

Laut Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungsnummern fortlaufend vergeben werden, um eine lückenlose Aufzeichnung der Umsätze zu gewährleisten. Doch gilt diese Verpflichtung auch für die Ermittlung der Einkommensteuer bei Anwendung der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)? Das Finanzgericht (FG) Köln hat da so seine Zweifel.

BFH-Urteil vom 10.10.2017, X R 33/16

Mithilfe einer Ansparabschreibung konnten kleinere und mittlere Betriebe das Abschreibungspotenzial eines künftigen Wirtschaftsguts vorverlagern und die so gewonnene Liquidität zum Erwerb oder zur Herstellung dieses Wirtschaftsguts nutzen. Doch sind hier Grenzen gesetzt, die auch bei der aktuellen Fassung des § 7g EStG gelten.

FG Köln, Urteil vom 9.5.2017, 5 K 727/15 (rkr.)

Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung berechtigt zur Hinzuschätzung. Das gilt auch für Steuerpflichtige, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durchführen (= Einnahmen-Überschussrechnung) und gegen den Grundsatz verstoßen, alle Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 6.12.2017, S 2244 A-61-St 215

1. Grundsätze

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwerts zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um ein Finanzplandarlehen, krisenbestimmtes Darlehen oder Krisendarlehen handelt. Hingegen führt der Ausfall eines in der Krise stehen gelassenen Darlehens nur in Höhe des Teilwerts im Zeitpunkt des Eintritts der Krise zu Anschaffungskosten. Dieser Wert liegt wegen der Krise der Kapitalgesellschaft regelmäßig bei 0 €.

Einlagen eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen immer zu Anschaffungskosten der Beteiligung.

BGH-Urteil vom 19.12.2017, II ZR 88/16

Während Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzgrund darstellt, müssen Gläubiger eine vorübergehende Zahlungsstockung hinnehmen. Um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder eine vorübergehende Zahlungsstockung vorliegt, wird häufig eine sog. Liquiditätsbilanz aufgestellt. Dabei war bis jetzt umstritten, welche Verbindlichkeiten in der Aufstellung zu berücksichtigen sind. Hier hat der BGH nun Klarheit geschaffen. 

BFH-Urteil vom 27.9.2017, I R 53/15

1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12.2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12.4.1999 (BStBl. I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch „offenen“ Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8.12.2008 (BStBl. I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.

BFH-Urteil vom 6.12.2017, IX R 7/17

1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG dar.

2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

BMF-Schreiben vom 7.3.2018, IV C 6 – S 2139/17/10001 :001; DOK 2018/0024866

Mithilfe der sog. § 6b-Rücklage kann die steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (insbesondere Grund und Boden, Gebäude) verhindert werden. Die stillen Reserven werden hierbei auf andere neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter übertragen. Was ist dabei für Reinvestitionen im EU/EWR-Ausland nach § 6b Abs. 2a EStG vorgesehen?

BFH-Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17

Nicht fortlaufend nummerierte Kassenberichte erfordern den Nachweis, dass Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig und manipulationsfrei gespeichert werden. Ein solcher Nachweis darf auch auf Datenträgern gespeichert werden. Stützt das Finanzgericht (FG) die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

FG München, Urteil vom 18.1.2018, 10 K 3036/16, und FG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2018, 2 V 304/17

Die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) soll die buchhalterischen Bürden für kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige verringern. Umstritten ist mitunter jedoch, wie viel Vereinfachung mittels EÜR erreichbar ist.

Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom März 2018 – BMF-Mitteilung vom 28.3.2018

Bei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die Aufteilung des Gesamtkaufpreises (einschließlich der Nebenkosten) auf den Grund und Boden und die Gebäude anhand der durch ein Gutachten im Sachwertverfahren ermittelten (nicht marktangepassten) Verkehrswerte vorzunehmen.