Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

FG München, Urteil vom 25.5.2019, 11 K 1190/14 (rkr.)

Fremdwährungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zum Kurs der Darlehensaufnahme zu bewerten. Das Finanzgericht (FG) München hat allerdings in seinem Urteil nun festgestellt, dass der Teilwert einer Verbindlichkeit angesetzt werden kann, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung höher ist, als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag.

BFH-Urteil vom 13.2.2019, XI R 42/17

Kosten, die einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft entstehen, um im DATEV-Rechenzentrum Mandantendaten aufzubewahren, können nicht Gegenstand einer Rückstellung sein, so der BFH. In diesem Zusammenhang erscheinen eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung und die Vereinbarung eines separaten Entgelts als geboten.

BFH-Beschluss vom 10.7.2019, XI R 47/17

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 HS 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Im Juli 2019 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/5 mit vorgeschlagenen Ergänzungen zu IAS 12 veröffentlicht. Die Anpassungen sehen die Einfügung einer Ausnahmeregelung mit eng begrenztem Anwendungsbereich im Zusammenhang mit den Ansatzkriterien latenter Steuern in IAS 12 vor. Die Kommentierungsfrist zu ED/2019/5 endet am 14.11.2019.

FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2019, 3 K 2466/18 F (Revision zugelassen, Az. BFH: IX R 14/16)

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.5.2019, 15 K 736/16 F (Revision zugelassen)

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

FG Münster, Urteil vom 20.8.2019, 12 K 2903/15 G, F (Revision zugelassen)

Steuerliche Außenprüfungen betreffen in der Regel länger zurückliegende Steuerjahre. Dies wirft die Frage auf, zu welchem Zeitpunkt Beanstandungen zu erfassen sind – im Jahr ihrer Entstehung oder im Jahr der „Aufdeckung“. Der geplagte Steuerpflichtige mag geneigt sein, hier dem Schweizer Autor Bernhard Steiner beizupflichten: „Der richtige Zeitpunkt kommt nie.“

Mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/6 schlägt das IASB Änderungen an dem Standard IAS 1 „Presentation of Financial Statements“ vor. Die vorgeschlagene Konkretisierung im Zusammenhang mit den Angabepflichten zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden soll bessere Klarheit bringen hinsichtlich der Frage, welche Informationen als wesentlich anzusehen und damit zu berichten sind.

Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft endet am 29.11.2019 – die weitere zeitliche und inhaltliche Entwicklung bleibt derzeit abzuwarten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU hinsichtlich des EU-einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) veröffentlicht. Nach den Vorschlägen des RefE sollen Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1.1.2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) erstellt werden.

Als Folge der Aufdeckung von Zinssatzmanipulationen werden derzeit wichtige Referenzzinssätze reformiert (sog. „IBOR-Reform“ – Interbank Offered Rate). Hierzu hat das IDW am 17.10.2019 auf die anstehende Veröffentlichung des neuen IDW RH FAB 1.020 verwiesen. Die Verlautbarung befasst sich mit den möglichen Folgen der IBOR-Reform für die handelsrechtliche Rechnungslegung von Finanzinstrumenten.

Das DRSC hat Ende Oktober DRÄS 9 verabschiedet unter dem Vorbehalt, dass die im Regierungsentwurf des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) enthaltenen Änderungen deckungsgleich im endgültigen ARUG II enthalten sind. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften noch offen ist, wurde auch der Erstanwendungszeitpunkt der entsprechenden Änderungen in DRS 17 und DRS 20 noch nicht benannt.

BFH-Urteil vom 9.7.2019, X R 7/17

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Der Herstellungsbeginn im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen hierfür allerdings nicht aus.

BFH-Urteil vom 2.7.2019, IX R 13/18

„Auch was Geschriebnes forderst du Pedant?“, empört sich Faust gegenüber Mephistopheles. Dass nicht nur „Seelenverträge“, sondern auch Jahresabschlüsse von Schriftform und ordentlicher Feststellung profitieren, zeigt ein Urteil des BFH zur Indizwirkung eines Abschlusses. Anders als bei Goethe ist dafür – glücklicherweise – auch kein Tröpfchen Blut erforderlich.

Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.11.2019 mit einem Wert von 0,00% an. Der historische Tiefstand von 0,10% zum 1.10.2019 wurde nur einen Monat später durch ein neues historisches Tief unterschritten. Erstmals ist der Basiszinssatz ungerundet sogar negativ.

BFH-Urteil vom 25.7.2019, III R 22/16

Echtes Umlaufvermögen darf nicht an der Wirklichkeit vorbei in fiktives Anlagevermögen umdefiniert werden, um so zusätzliches Gewerbesteueraufkommen zu mobilisieren. Dies hat der BFH zum Handel mit Reiseleistungen entschieden und damit ein (von der Branche lange erwartetes) Korrektiv gegen die von der Finanzverwaltung favorisierte Übermaßauslegung des § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG geschaffen. Im Ergebnis gilt: Der Reisevorleistungseinkauf eines typischen Reiseveranstalters unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Ende September hat das IASB die sog. Interest Rate Benchmark-Reform veröffentlicht. Mit den darin enthaltenen Änderungen zu IFRS 9, IAS 39 und IFRS 7 sollen Unsicherheiten aufgrund der möglichen Auswirkungen der IBOR-Reform (Interbank Offered Rate) vermieden werden. Die Änderungen sind für ab dem 1.1.2020 beginnende Berichtsperioden anzuwenden, eine vorzeitige Anwendung ist zulässig.

Für die Einreichung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 beim Bundesanzeiger rückt der Fristablauf am 31.12.2019 näher. Das betrifft diejenigen offenlegungspflichtigen Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Denn grundsätzlich sind die Unterlagen spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres einzureichen, auf das sie sich beziehen.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat drei gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte bekannt gegeben, die bei den Prüfungen durch die Enforcement-Behörden im Jahr 2019 und bezogen auf die Abschlüsse für das Jahr 2018 neben den nationalen Prüfungsschwerpunkten im Fokus stehen werden. Damit soll die einheitliche Anwendung der IFRS gefördert werden.

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 22.10.2019 die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die in 2020 auf die IFRS-Jahresabschlüsse für 2019 anzuwenden sind. Neben spezifischen IFRS-Anwendungsthemen stehen Umweltaspekte, alternative Leistungskennzahlen und Brexit-Analysen besonders im Fokus.

In Anknüpfung an die ESMA-Bekanntgabe vom 22.10.2019 hat nun auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nachgezogen: Neben den spezifischen IFRS-Anwendungsthemen der ESMA (IFRS 16, IFRS 9, IFRS 15, IAS 12) fokussiert sich die deutsche „Bilanzpolizei“ auf Wertminderungstests und den Lagebericht.