BFH-Urteil vom 25.7.2019, III R 22/16

Echtes Umlaufvermögen darf nicht an der Wirklichkeit vorbei in fiktives Anlagevermögen umdefiniert werden, um so zusätzliches Gewerbesteueraufkommen zu mobilisieren. Dies hat der BFH zum Handel mit Reiseleistungen entschieden und damit ein (von der Branche lange erwartetes) Korrektiv gegen die von der Finanzverwaltung favorisierte Übermaßauslegung des § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG geschaffen. Im Ergebnis gilt: Der Reisevorleistungseinkauf eines typischen Reiseveranstalters unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Problemstellung

Im Streitfall ging es um Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt. Mit der Entscheidung des BFH mit Urteil vom 25.7.2019 (zu § 8 Nr. 1 Buchst. d) und e) GewStG) ist nun klargestellt, dass solche Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. Nach den genannten Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommen- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Geklagt hatte eine Reiseveranstalterin, die Pauschalreisen organisierte. Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärung für 2008 nahm die Klägerin zwar Hinzurechnungen für von ihr geleistete Miet- und Pachtzinsen vor, jedoch nur hinsichtlich der von ihr angemieteten Geschäftsräume. Die an die Hoteliers gezahlten Entgelte blieben bei den Hinzurechnungen unberücksichtigt.

Das Finanzamt war nach Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung dagegen der Auffassung, dass nicht insgesamt eine Hotelleistung „eingekauft“ werde, sondern ein Teil des an die Hoteliers bezahlten Entgelts auf die „Anmietung“ von Hotelzimmern entfalle. Entsprechend erhöhte es den gewerblichen Gewinn um den gesetzlich vorgesehenen Teil dieser Mietzinsen. Das Finanzgericht Münster (FG) gelangte u.a. zu dem Ergebnis, dass in den von der Klägerin an die Hoteliers gezahlten Entgelten Mietzinsen enthalten seien und der betreffende Anteil bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen sei.

Lösung

Dagegen sah der BFH die Revision der Reiseveranstalterin als begründet an. Die Hinzurechnung setze neben dem Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrags voraus, dass die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter bei fiktiver Betrachtung Anlagevermögen des Steuerpflichtigen wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden. Letzteres verneinte der BFH, da bei einer nur kurzfristigen Überlassung der Hotelzimmer auch nur eine entsprechend kurzfristige Eigentümerstellung der Reiseveranstalterin zu unterstellen sei. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlage- oder Umlaufvermögen sei der konkrete Geschäftsgegenstand des Unternehmens zu berücksichtigen.

Insofern sei entscheidend, dass das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters wie der Klägerin typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter erfordere. Vielmehr diene die nur zeitlich begrenzte Nutzung der Wirtschaftsgüter dem Bedürfnis des Reiseveranstalters, sich ständig an dem Wandel unterliegende Markterfordernisse (wie z.B. veränderte Kundenwünsche oder veränderte Verhältnisse am Zielort der Reise) anpassen zu können. Drei vom BFH – unabhängig von der Reisebranche – verfasste Leitsätze seiner Entscheidung lauten:

(1) Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet-/Pachtverhältnisses zu begrenzen.

(2) Die Fiktion des Eigentums bedingt nicht die Annahme, dass die angemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter nicht lediglich für einen vorübergehenden Zeitraum erworben sein können. Aus der Fiktion des Eigentums folgt damit nicht zwangsläufig die Fiktion von Anlagevermögen.

(3) Die auf Basis des fiktiv angenommenen Eigentums vorzunehmende Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich so weit als möglich an den Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren.

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern, Coesfeld

BC 12/2019

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