Donnerstag, 3.4.2025
Ungarn will IStGH verlassen

Ungarn will aus dem IStGH austreten. Die Ankündigung erfolgte durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war, den der IStGH per Haftbefehl sucht.

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Donnerstag, 27.2.2025
Merz telefoniert mit Netanjahu: Einladung zur Verhaftung?

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, den Deutschland möglicherweise vollstrecken müsste. Dennoch lädt Friedrich Merz ihn ein. Bringt er sich und seine potenzielle künftige Regierung damit bereits in eine brenzlige Lage?

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Montag, 10.2.2025
US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben".

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