Ein Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts, meint das OLG Frankfurt a.M.

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.

Darf man einfach ein Online-Coaching anbieten und gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz nur für Verbraucher oder auch für Bildungswillige, die sich mithilfe des angebotenen Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen? Dazu hat das LG München I eine Entscheidung getroffen.

Ein Inkassobüro meldete der Schufa eine nicht bezahlte Rechnung, trennte dabei aber nicht zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen wie Mahngebühren und Nichterfüllungsschaden. Das kann laut OLG Schleswig gegen die DS-GVO verstoßen.

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.