Mittwoch, 1.9.2021
"Dieselgate": VW schaltet erneut US-Supreme Court ein

Im Abgasskandal zieht Volkswagen nach einer empfindlichen juristischen Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erneut vor den US-Supreme Court. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Im Januar hatte VW den US Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet.

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Donnerstag, 12.8.2021
Dieselkäuferin kann Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen

Die Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.

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Montag, 19.7.2021
Abgasskandal: VW haftet für Passat mit EA288-Motor
Das Landgericht Bielefeld hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufs eines VW Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt. Dies hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hartung mitgeteilt. Das Gericht habe den Vortrag von Volkswagen, die verbaute Fahrkurvenerkennung werde nicht zur Einhaltung der Grenzwerte benötigt, für nicht nachvollziehbar gehalten.
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Donnerstag, 15.7.2021
Niederlande: Gericht spricht VW-Kunden in Abgasskandal Schadensersatz zu

In der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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Freitag, 15.1.2021
Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn eingestellt worden. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. An dem ab Ende Februar 2021 geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest. Mehr lesen
Freitag, 11.12.2020
Abgasskandal: Verjährung schützt VW nicht vor Haftung

Vom VW-Abgasskandal Betroffene, deren deliktische Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, können Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am 04.12.2020 entschieden und einem VW-Kunden einen solchen Anspruch zuerkannt. Für den Anspruch aus § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

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Mittwoch, 26.8.2020
Abgasskandal: Deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verjährt

In Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen abgasmanipulierten Skoda verurteilt wurde.

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Dienstag, 28.7.2020
Diesel-Kauf nach Herbst 2015: BGH macht VW-Klägern wenig Hoffnung

Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, dürften es schwer haben, trotzdem Schadenersatz von VW zu bekommen. Das zeichnete sich am 28.07.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Die Richter halten es für wenig wahrscheinlich, dass jemand nach diesem Zeitpunkt von dem Skandal überhaupt nichts mitbekommen haben soll und völlig arglos war. Auch Deliktszinsen muss VW wohl nicht zahlen.

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Montag, 22.6.2020
VW-Abgasskandal: AG Marburg bringt 10-jährige Verjährungsfrist ins Spiel

Nach Auffassung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des VW-Abgasskandals im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB gegen VW haben. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 16.06.2020 hervor, auf den die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 21.06.2020 hingewiesen hat. Für den Anspruch aus § 852 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

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