Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum VW-Abgasskandal stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, habe unter anderem mehrfach Volkswagens Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das BVerfG hat Beschlüsse von 2017 und 2020 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das OLG muss nun über die Sonderprüfung neu entscheiden.
Mehr lesenIm Abgasskandal zieht Volkswagen nach einer empfindlichen juristischen Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erneut vor den US-Supreme Court. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Im Januar hatte VW den US Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet.
Mehr lesenDie Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.
Mehr lesenIn der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Mehr lesenVom VW-Abgasskandal Betroffene, deren deliktische Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, können Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am 04.12.2020 entschieden und einem VW-Kunden einen solchen Anspruch zuerkannt. Für den Anspruch aus § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
Mehr lesenIn Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen abgasmanipulierten Skoda verurteilt wurde.
Mehr lesenDiesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, dürften es schwer haben, trotzdem Schadenersatz von VW zu bekommen. Das zeichnete sich am 28.07.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Die Richter halten es für wenig wahrscheinlich, dass jemand nach diesem Zeitpunkt von dem Skandal überhaupt nichts mitbekommen haben soll und völlig arglos war. Auch Deliktszinsen muss VW wohl nicht zahlen.
Mehr lesenNach Auffassung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des VW-Abgasskandals im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB gegen VW haben. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 16.06.2020 hervor, auf den die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 21.06.2020 hingewiesen hat. Für den Anspruch aus § 852 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
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