Wird ein Arbeitnehmer ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats in eine andere Abteilung versetzt, die daraufhin im Rahmen einer Umwandlung in eine andere Firma ausgegliedert wird, kann die personelle Maßnahme durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden. Laut Bundesarbeitsgericht besteht ein möglicherweise dadurch verursachter betriebsverfassungswidriger Zustand seitdem nicht mehr fort.

Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.04.2022 den Eilantrag der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule im Bezirk abgelehnt. Die Bezirksregierung habe die Schulleiterin zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule - auch kurzfristig - versetzen dürfe. Die Schulleiterin hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.