Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See. Harbarth war per Video zugeschaltet.
Mehr lesenBei sehr geringer Beteiligung haben die Algerier für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Nur knapp jeder Vierte der etwa 24 Millionen Stimmberechtigten nahm an dem Referendum teil. Nach dem amtlichen Ergebnis stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für die Neuerungen, was etwa 66,8% der abgegebenen Stimmen entspricht. Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt.
Mehr lesenKremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
Mehr lesenDie von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.
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