Vor dem LG Flensburg hat es während der Urteilsverkündung gegen einen 24 Jahre alten Mann einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Der Angeklagte brach am Dienstagnachmittag im Gerichtssaal aus dem Mund blutend zusammen. Grund für die Blutung war wohl eine Rasierklinge im Mund des Mannes.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, sein Urteil zur Wahlwiederholung am 16.11.2022 zu verkünden. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist umstritten.

Gelangt ein Protokoll nicht innerhalb der Fünfmonatsfrist nach Verkündung des Urteils zur Akte, hat dies keine Einwirkungen auf dessen Beweiskraft. Laut Bundesgerichtshof ist entscheidend, dass es zeitnah zum beurkundeten Termin erstellt wird und zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist. Eine mit dem dienstlichen Programm "Forumstar" automatisch ausgeworfene Verfügung gleichen Datums könne dies belegen.

Ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk nach einem Schuss auf einen Anwalt Bestand hat, entscheidet sich anders als geplant erst in geraumer Zeit. Der Bundesgerichtshof sagte heute überraschend eine für den Nachmittag geplante Verkündung ab. Die Pressestelle nannte "dienstliche Gründe" – ohne weitere Details. Ein neuer Termin soll "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben werden (Az.: 2 StR 142/21).

Wird im Protokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in diesem Fall nur ein Entscheidungsentwurf ohne Wirkung vorliegt – aber kein Urteil. Ohne einen Abschluss sei die Sache auch noch in der Instanz anhängig, die den Fehler begangen hat.