Donnerstag, 2.12.2021
Bewährungsstrafe wegen psychischer Beihilfe zu Brandanschlägen in Berlin

Das Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 den 46-jährigen Cem K., der als Mitglied der Gruppierung “Revolutionäre Linke“/“Revolutionäre Aktionszellen“ an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin beteiligt war, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten.

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Montag, 14.6.2021
Brandstifter von Moria zu zehn Jahren Haft verurteilt

Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

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Donnerstag, 27.5.2021
Sexistische Wortwahl: Tadel für Vergewaltigungsurteil in Italien

Italien hat Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert: Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes in Wortwahl und Begründung offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt.

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Mittwoch, 21.4.2021
George Floyds Vermächtnis

"Schuldig!" schreit irgendwer. Im nächsten Moment bricht vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis ein Sturm der Begeisterung los. Hunderte skandieren immer wieder den Namen des Afroamerikaners George Floyd. "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen!", rufen sie. Die Demonstranten feiern am Dienstag das Urteil gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin, der wegen der Tötung Floyds in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde.

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Freitag, 31.7.2020
Betroffener blockiert Veröffentlichung von BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat ein zivilrechtliches Urteil aus dem Jahr 2018 bislang nicht veröffentlicht, weil der dortige Beklagte eine weitergehende Anonymisierung verlangt. Es handelt sich um einen Juraprofessor, dessen Verlagsvertrag von einem kleineren Fachverlag gekündigt worden ist. Der Hochschullehrer zog daraufhin gegen den BGH vor die Verwaltungsgerichte.  Mehr lesen