Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 beschlossen hat, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun Vorschläge für eine Umsetzung dieser Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber den Beschluss und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil gegenüber der Presse.

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Syrien-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Anklagevorwürfe gegen die 25-Jährige hätten sich bestätigt, sagte ein Sprecher des Staatsschutzsenats am 07.12.2021.

Das Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 den 46-jährigen Cem K., der als Mitglied der Gruppierung “Revolutionäre Linke“/“Revolutionäre Aktionszellen“ an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin beteiligt war, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten.

Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Italien hat Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert: Bei einem Urteil zu einem Fall von angeblicher Gruppenvergewaltigung habe sich die Justiz des Landes in Wortwahl und Begründung offenkundig von sexistischen Stereotypen beeinflussen lassen und damit die Rechte der Klägerin verletzt.

"Schuldig!" schreit irgendwer. Im nächsten Moment bricht vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis ein Sturm der Begeisterung los. Hunderte skandieren immer wieder den Namen des Afroamerikaners George Floyd. "Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen!", rufen sie. Die Demonstranten feiern am Dienstag das Urteil gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin, der wegen der Tötung Floyds in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde.