Freitag, 19.8.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

Ein Pay-TV Anbieter darf im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil bestätigte das Amtsgericht München einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung sei an keine bestimmte Form gebunden. Der Kläger musste die Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" der Beklagten nicht selber ändern.

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Dienstag, 19.7.2022
Unterlassungsanspruch nur gegen tatsächliche Äußerungen

Wird die Unterlassung einer Aussage verlangt, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, muss sich diese daraus auch tatsächlich ergeben. Andernfalls fehlt es laut Bundesgerichtshof bereits an der Erstbegehung. Eines richterlichen Hinweises vor Klageabweisung, dass sich aus der Erklärung möglicherweise ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer anderen Aussage ergeben könne, bedürfe es nicht.

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Montag, 28.6.2021
Gegendarstellung mit widersprechendem Redaktionsschwanz

Wenn eine Zeitung eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, darf sie nicht – auch nicht verdeckt – anfügen, dass diese Darstellung falsch ist. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie beweisen kann, dass ihre Behauptung wahr ist. Stein des Anstoßes war die Frage, ob ein Agent im Interview behauptet hatte, dass die von ihm vertretene Künstlerin im Jahr 2012 in einer Suchtklinik war.

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