Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.

Seit gestern gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Terroristen daran hindern soll, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Anbieter von Hostingdiensten sollen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte künftig innerhalb einer Stunde vornehmen. Gleichzeitig soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut werden.

Für eine strafbare Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld genügt es nicht, dass vorhandenes Vermögen umgewidmet wird. Wie der Bundesgerichtshof weiter festhält, liegt keine "Entgegennahme" von Mitteln im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB vor, wenn Gegenstände durch Verkauf flüssig gemacht werden. Denn durch den Austausch von Ware gegen Geld werde das Vermögen nicht vergrößert.