EU-Staaten wollen Beweise im Kampf gegen Terror schneller austauschen

Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.

Bessere Zusammenarbeit mit Eurojust

Dazu müssen die EU-Staaten die relevanten Informationen künftig an Eurojust übermitteln, sobald ein Fall an eine Justizbehörde verwiesen wird. Ein neues, modernes System zur Fallbearbeitung soll den Abgleich der Informationen ermöglichen. Zudem soll ein sicherer, digitaler Kommunikationskanadal zwischen Eurojust und den EU-Staaten geschaffen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden. Mit dieser Position gehen die EU-Staaten nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Neue Plattform für den Austausch von Beweismittel 

Zudem verständigten sich die EU-Staaten auf Details bei einer neu zu schaffenden Plattform, die Ermittlungsteams mehrerer Staaten koordinieren soll. Beweismittel sollen über die Plattform direkt ausgetauscht werden können, ohne auf traditionelle Verfahren der Justizzusammenarbeit zurückgreifen zu müssen. Auch hier stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament an.

Miriam Montag, 10. Jun 2022 (dpa).