Für eine strafbare Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld genügt es nicht, dass vorhandenes Vermögen umgewidmet wird. Wie der Bundesgerichtshof weiter festhält, liegt keine "Entgegennahme" von Mitteln im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB vor, wenn Gegenstände durch Verkauf flüssig gemacht werden. Denn durch den Austausch von Ware gegen Geld werde das Vermögen nicht vergrößert.

Die Verteilung staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen sollte aus Sicht der Grünen gesetzlich geregelt werden und nicht mehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages überlassen sein. Die Grünen-Bundestagsfraktion erhofft sich so auch eine Handhabe, um eine mögliche Auszahlung von Geldern an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bislang hat die Stiftung nach Angaben der Bundesregierung noch keine öffentlichen Gelder erhalten.