Donnerstag, 1.4.2021
BRAK: Syndikusrechtsanwälten bei Rechtsdienstleistern keine Drittberatung erlauben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erteilt der Forderung, Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, in einer Stellungnahme vom März 2021 eine deutliche Absage. Dadurch würde die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und den Dienstleistungen nichtanwaltlicher Anbieter weiter verwässert.

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Donnerstag, 14.1.2021
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist  in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

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Montag, 19.10.2020
Doppelte Urteilsbegründung bedarf auch doppelter Berufungsbegründung

Begründet ein Gericht sein Urteil mit zwei selbstständig tragenden Gründen, muss für beide ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angegeben werden, um die Berufung zuzulassen. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.09.2020 im Fall eines Rechtsanwalts, der vergeblich die Zulassung als Syndikusanwalt verlangte. Er scheiterte daran, dass er zugleich mehrfacher Geschäftsführer war. Diese Begründung der Vorinstanz hatte er nicht angegriffen.

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