Donnerstag, 10.6.2021
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe nur bei konkretisiertem sozialhilferechtlichem Erstattungsanspruch

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III B 141/20 die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

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Montag, 14.12.2020
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst keine deutschen Staatsangehörigen sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits am 22.10.2020 zulasten der thailändischen Ehefrau eines nach Thailand ausgewanderten Deutschen entschieden. Mehr lesen
Dienstag, 8.9.2020
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Anhebung der Sozialhilfesätze die Höhe der sozialhilferechtlichen Regelbedarfsstufen abschließend berechnet. So soll der Regelsatz ab 01.01.2021 für volljährige Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro steigen, für volljährige Partner in Lebensgemeinschaft um 12 Euro auf 401 Euro.

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Freitag, 3.7.2020
Offenes Kirchenasyl steht Sozialhilfe für Asylbewerber nicht entgegen

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.

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Freitag, 8.5.2020
Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung in Corona-Pandemie

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führe nicht zu einem unausweichlichen beziehungsweise unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts, so das Landessozialgericht Hessen am 28.04.2020 in einem Eilverfahren.

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