Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Für eine derartige gerichtliche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage, da eine Erhöhung der Regelsätze Sache des Gesetzgebers sei. Im Übrigen seien die Regelsätze mit Blick auf die "Entlastungspakete" der Bundesregierung nicht offensichtlich unzureichend, betonte das Gericht.

Die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zur Berechnung der Unterkunfts- und Heizkosten gilt auch im Bereich des Sozialhilferechts. Die Arbeitslosengeld-II-Regel sei analog anzuwenden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 19.01.2022 unter Zulassung der Revision.

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III B 141/20 die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Anhebung der Sozialhilfesätze die Höhe der sozialhilferechtlichen Regelbedarfsstufen abschließend berechnet. So soll der Regelsatz ab 01.01.2021 für volljährige Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro steigen, für volljährige Partner in Lebensgemeinschaft um 12 Euro auf 401 Euro.

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führe nicht zu einem unausweichlichen beziehungsweise unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts, so das Landessozialgericht Hessen am 28.04.2020 in einem Eilverfahren.