Freitag, 8.10.2021
Eilantrag gegen Masken und Testpflicht in Schulen gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Normenkontrolleilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen sowie verpflichtende Corona-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht abgelehnt. Die sachsen-anhaltische Testpflicht sowie die Maskenpflicht als ergänzende Schutzmaßnahme seien verhältnismäßig.

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Donnerstag, 6.5.2021
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg hat am 05.05.2021 einen Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der in der 7. SARS CoV-2-EindV normierten Testpflicht an Schulen zurückgewiesen. Diese sei inzwischen durch die Anordnung der Testpflicht im Infektionsschutzgesetz überholt. Im Übrigen seien die mit der Verpflichtung einhergehenden geringen Grundrechtseingriffe hinzunehmen.

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Montag, 12.4.2021
Trotz Beschluss des AG Weimar: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Masken in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Die Entscheidung, die in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könne "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Sie habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

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Mittwoch, 16.9.2020
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt. Die derzeitigen Schutzvorkehrungen sind nach Ansicht des Gerichts auch mit Blick auf den Bildungsauftrag des Landes ausreichend.

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Montag, 10.8.2020
In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

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