Dienstag, 16.3.2021
Baumärkte und Bekleidungsgeschäfte in Niedersachsen weiterhin geschlossen

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

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Donnerstag, 18.2.2021
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Schließung des Textileinzelhandels

Ein Einzelhandelsunternehmen aus dem Textilbereich ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verweist unter anderem darauf, dass Baden-Württemberg mit den Schließungen eine bundesweit abgestimmte Strategie umsetze. Regionale Öffnungen schieden wegen dann zu erwartender, dem Infektionsschutz zuwiderlaufender Kundenströme aus.

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Donnerstag, 12.11.2020
Gericht moniert bayerische Lockdownregeln für Individualsport - Regierung reagiert schnell

Der Verwaltungsgerichtshof München hatte am 13.11.2020 entschieden, dass in Bayern Fitnessstudios coronabedingt vorläufig nicht mehr vollständig schließen müssen, sondern wie andere Einrichtungen des Freizeitsports beschränkt genutzt werden dürfen. Alles andere verstoße gegen den Gleichheitssatz. Noch am gleichen Abend beschloss die Landesregierung eine Nachschärfung der Regeln - die Studios müssen weiter geschlossen bleiben.

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Mittwoch, 11.11.2020
Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios hat sich erfolgreich gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot gewandt, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die im Infektionsschutzgesetz in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG geregelte Generalklausel genüge für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht mehr, stellte das Verwaltungsgericht Hamburg in dem Eilverfahren klar.

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Mittwoch, 24.6.2020
Shisha-Bars in Niedersachsen bleiben vorerst weiter zu

In Niedersachsen bleiben Shisha-Bars vorerst noch bis zum 05.07.2020 zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg entschieden und den Antrag einer Restaurantbetreiberin auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Corona-Regelung abgelehnt. Da im Eilverfahren nicht verlässlich geklärt werden könne, ob die Schließung der Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, musste das OVG eine Interessenabwägung vornehmen. Diese ging zulasten der Antragstellerin aus, deren wirtschaftliches Interesse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten müsse.

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