Freitag, 12.2.2021
Referentenentwurf für Lieferkettengesetz vorgestellt
Bußgelder und ein Klageweg für Hilfsorganisationen: Mit einem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Ein Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung soll Mitte März 2021 vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU). Mehr lesen
Freitag, 16.10.2020
Referentenentwurf soll Schutz vor Gewalt, Zeugenschutz und Ermittlungsbefugnisse stärken

Künftig sollen auch Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vom Gewaltschutzgesetz erfasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.10.2020 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Vorgesehen ist darin unter anderem auch ein besserer Schutz von Zeugen im Strafverfahren.

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Mittwoch, 30.9.2020
Reform im Stiftungsrecht: Referentenentwurf sieht Register vor

Nach langem Warten hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf vom 28.09.2020 sieht insbesondere eine einheitliche Regelung für Stiftungen im BGB sowie die Einführung eines Stiftungsregisters vor.

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Mittwoch, 2.9.2020
Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

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