Freitag, 3.3.2023
AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

Wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende muss die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Da der Spender nicht festgestellt werden konnte, habe die Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz gestanden, wonach es einer politischen Partei verboten ist, anonyme Spenden anzunehmen.

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Montag, 29.6.2020
AfD gibt im Rechtsstreit um Parteispenden für Meuthen auf

Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss am 26.06.2020 bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Dennoch bleibt die Partei bei ihrer Meinung und bezeichnet die verhängte Strafzahlung als unrechtmäßig. 

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Mittwoch, 17.6.2020
Regensburger Ex-OB wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Landgericht Regensburg hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Von weiteren Vorwürfen wurde er am 17.06.2020 freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.

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