Das Oberlandesgericht Celle hat gestern einen 31-Jährigen aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte habe einem seiner Brüder zwischen 2015 und 2019 in vielerlei Hinsicht geholfen, damit dieser in führender Funktion in Syrien für den Islamischen Staat (IS) tätig sein konnte. 

Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-Jährige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf "freiem Fuß", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.

Das Kammergericht hat heute einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Mann habe 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften erstellt und weitergegeben, so das Gericht.

Die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag mitteilte, hat er das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte in der Klinik Produkte eingesetzt, die den geltenden Hygienebestimmungen nicht im Ansatz gerecht wurden.

Eigentlich waren mehrere Verhandlungstage angesetzt - aber dann ging es schneller als gedacht: Noch am Donnerstag hat das Amtsgericht Düsseldorf den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-Jährige hatte kinder- und jugendpornografische Dateien weitergegeben. Zum ersten Mal äußerte sich der Ex-Fußballer nun auch öffentlich.

Das Landgericht Regensburg hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Von weiteren Vorwürfen wurde er am 17.06.2020 freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.