Freitag, 27.1.2023
Gesetz zur Parteienfinanzierung soll überarbeitet werden

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. "Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren", versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram im Bundestag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb für ein "geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren", statt wie im Jahr 2018 mit "großer Hast" vorzugehen.

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Dienstag, 24.1.2023
AfD-Organklage zu Gesetzgebungsprozess bei Parteienfinanzierung erfolglos

Die AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrer separaten Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gescheitert. Die gestellten Anträge seien mangels Antragsbefugnis unzulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Anhebung der "absoluten Obergrenze" für staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und damit nichtig ist. Damit gelte wieder die alte Gesetzesgrundlage für die Parteienfinanzierung. Was das konkret für schon ausgezahlte Gelder heißt, blieb zunächst offen.

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Donnerstag, 14.10.2021
Parteienfinanzierung: Experten bestätigen vor BVerfG höhere Kosten

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Politiker und Experten zur staatlichen Parteienfinanzierung gehört. Mit Verweis etwa auf Datensicherheit, Hackerangriffe und soziale Netzwerke hatten Union und SPD 2018 eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um jährlich rund 25 Millionen Euro gerechtfertigt. Experten bestätigten nun, dass die Parteien aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten deutlich höhere Kosten, aber kaum Einsparungen haben.

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Dienstag, 12.10.2021
BVerfG verhandelt über Fragen zur Parteienfinanzierung

Durfte der Bundestag den Parteien mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig oder ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Müller sagte am 12.10.2021 zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung, es bestehe "die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten". Mehrere Vorgaben aus einem Urteil des Jahres 1992 müssten präzisiert werden.

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Mittwoch, 8.9.2021
Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

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