Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft heute gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Wie weit dürfen Aktivisten im Kampf für das Klima gehen? Das Amtsgericht München hat nun eine Grenze gezogen. Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek hat das Gericht drei Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht lastete ihnen in dem Urteil vom Montag gemeinschädliche Sachbeschädigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate Haft gefordert, ohne Bewährung.

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Weil sie nur ein paar Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, müssen drei Aktivisten der Letzten Generation nun für mehrere Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall mit einem Betonmischer hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine strafrechtlichen Konsequenzen. Zwar habe deren Protestaktion am 31.10.2022 zum Stau geführt und die Ankunft eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr verzögert, das bei der Bergung der Radfahrerin helfen sollte. Letztlich sei es auf ein früheres Eintreffen des Rettungsfahrzeuges aber nicht angekommen, so die Staatsanwaltschaft Berlin.

Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit Klimaaktivisten der Letzten Generation verständigt. Die Aktivisten hätten zugesagt, künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten, teilte Spies gestern mit. Das Hessische Justizministerium hält dies für ein fatales Signal.

Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung wegen Nötigung verurteilt worden. Die zwei Männer wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie heute ein Gerichtssprecher sagte. Laut einer Sprecherin der Gruppe ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.

Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke sprang das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation am 23.02.2023 mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. "Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief der 23-Jährige lautstark im Gerichtssaal.