Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung wegen Nötigung verurteilt worden. Die zwei Männer wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie heute ein Gerichtssprecher sagte. Laut einer Sprecherin der Gruppe ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.

Das Amtsgericht München hat am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten nach Klebeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hätten jeweils billigend in Kauf genommen, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete, erläuterte das Gericht.

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

Wer eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben will, überschreitet die Grenze der Selbsthilfe und macht sich der Nötigung schuldig. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem Bundesgerichtshof zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen.