Montag, 8.8.2022
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen: OLG Koblenz hätte EuGH anrufen müssen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Streit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Europäischen Gerichtshof ohne ausreichende Begründung nicht eingeschaltet hat. Laut Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hätte das OLG den EuGH zur Klärung der Frage anrufen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden darf.

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Freitag, 29.1.2021
Bewertungsreserve trotz Gewinnabführung an Mutterkonzern

Eine Gewinnabführung durch den Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern führt bei Vertragsablauf nicht zu einer höheren Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven. Trotz Ausschüttung von Überschüssen innerhalb des Unternehmensverbunds besteht weiterhin die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, wie der Bundesgerichtshof entschied.

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