Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es in einem Streit um Rückabwicklungsansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag den Europäischen Gerichtshof ohne ausreichende Begründung nicht eingeschaltet hat. Laut Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hätte das OLG den EuGH zur Klärung der Frage anrufen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden darf.

Wer gegen einen Hartz-IV-Bescheid Widerspruch einlegen will, sollte dies nicht per einfacher E-Mail tun. Denn dies entspricht nicht der gesetzlichen Form, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat. Der Widerspruch sei dann unzulässig.

Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.