Freitag, 3.6.2022
Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen

Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterprozess zwischen dem Land Hessen und dem Bund entschieden. Wie das BVerwG mitteilt, soll seine Entscheidung nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auch für die übrigen Bundesländer gelten.

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Montag, 31.1.2022
Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Zusammenhang mit dem Göttinger "Transplantationsskandal" entschieden. Ein Arzt hatte in zwei Fällen eine höhere Dringlichkeit suggeriert und damit für ein Vorrücken der Patienten auf der Warteliste gesorgt. 

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Freitag, 17.12.2021
Reisende müssen Kosten einer Corona-Rückholaktion mittragen

Die von der weltweiten Corona-Rückholaktion des Auswärtigen Amtes kurz nach Ausbruch der Pandemie Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in zwei Klageverfahren entschieden. Die Kammer hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung jeweils die Berufung zugelassen. Insgesamt sind mittlerweile circa 150 Klagen gegen entsprechende Leistungsbescheide beim VG Berlin anhängig.

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Freitag, 30.4.2021
Ersatz von Compliance-Kosten durch Arbeitnehmer nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit
Ein Mitarbeiter muss die durch ihn verursachten Compliance-Kosten nur übernehmen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber von einem ehemaligen Mitarbeiter auf Führungsebene Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verlangt hat. Mehr lesen
Donnerstag, 27.8.2020
Schüler muss nach "Amok-Streich" auf Instagram für Polizeieinsatz zahlen

Ein Schüler, der über einen anonymen “Instagram“-Account verklausulierte Amokdrohungen gegenüber seiner Schule schaltet, muss auch dann die Kosten für den daraus resultierenden Polizeieinsatz zahlen, wenn sich später herausstellt, dass alles nur ein “Streich“ war. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Auch bei unklaren Anhaltspunkten für eine bevorstehende Gewalttat an einer Schule sei die Aufnahme von Ermittlungen geboten.

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