Freitag, 26.11.2021
Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Mehr lesen
Donnerstag, 25.11.2021
DAV und DRB zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.

Mehr lesen
Der Ampel-Koalitionsvertrag steht

Eine wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. Nun sind die Parteimitglieder am Zug. Die Grünen starten bereits heute eine Urabstimmung. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.

Mehr lesen