Freitag, 1.11.2024
Nach Missbrauchsvorwürfen in JVA Gablingen: Eisenreich stellt Gefängnisleiterin vorläufig frei

Mitarbeitenden der JVA Augsburg-Gablingen wird vorgeworfen, Häftlinge misshandelt zu haben. Nun hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Erklärung zum Stand der Ermittlungen abgegeben. Unter anderem wurde die Leitung der JVA an eine kommissarische Stellvertreterin übergeben.

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Mittwoch, 30.10.2024
Für bis zu 220 Haushalte: JVA-Dach liefert Sonnenenergie
Vollzugsanstalten dienen zunächst einmal der Sicherung und Besserung von Straftäterinnen und -tätern. Doch sie können auch einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Mehr lesen
Dienstag, 23.8.2022
Hamburg will Geschlechtervielfalt in JVAs stärker berücksichtigen

Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.

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Mittwoch, 10.8.2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Urinkontrollen in JVA

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen gerügt hatte, bei denen er sein Genital entblößen musste. Die instanzgerichtliche Entscheidung, die die Maßnahme bestätigt habe, beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers, so das BVerfG.

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Donnerstag, 20.1.2022
Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.

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Dienstag, 16.6.2020
Dienstentfernung einer JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem

Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Durch die Möglichkeit der Erpressbarkeit bestehe eine Gefährdungslage für den Strafvollzug, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.06.2020 und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil.

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