Dienstag, 17.5.2022
Knuspermüsli II – Auch wiederholende Kennzeichnung kann den Verbraucher verwirren

Macht ein Lebensmittelhersteller auf der Schmalseite der Produktverpackung richtige und vollständige Nährwertangaben, kann er sie zwar auf der Vorderseite wiederholen. Dabei darf er dem Bundesgerichtshof zufolge aber den Verbraucher nicht durch andere Bezugsgrößen verwirren. Die Karlsruher Richter nutzten die Gelegenheit, um ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern: In Zukunft werden Verletzungen der Informationspflichten im kommerziellen Verkehr nur noch nach § 5a UWG – und nicht länger nach § 3a UWG bemessen.

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Donnerstag, 5.5.2022
Online-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler, der über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. In diesem Fall sei ein besonderes Interesse des Verbrauchers mit Blick auf die Kaufentscheidung gegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.05.2022.

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Freitag, 25.2.2022
EuGH soll Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens unter anderem die Frage vor­ge­legt, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt. Eine Online-Händlerin hatte T-Shirts erworben, an denen Anhänger mit der Zusage einer "Lifetime Warranty" hingen.

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Freitag, 8.5.2020
Wasserversorger dürfen ihr Leitungswasser als "gesund" bezeichnen

Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben. Ein kommunaler Trinkwasserversorger sei insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Das hat das Oberlandesgericht München am 07.05.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) mitteilt.

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