Dienstag, 11.5.2021
Boulderhalle in Osnabrück darf öffnen

Eine Boulderhalle in Osnabrück darf vorläufig unter Beachtung von Hygienemaßnahmen betrieben werden. Bouldern sei unabhängig von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums eine inzidenzabhängig zulässige Sportausübung. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren entschieden.

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Dienstag, 4.5.2021
Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona-Lockerungen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Angehängt wurde eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene.

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Freitag, 16.4.2021
Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Freitag, 9.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise kommende Woche
Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Am Freitag bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin, dass das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden soll. Mehr lesen
Mittwoch, 18.11.2020
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am 18.11.2020 für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.  Noch am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Novelle zu.

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Montag, 16.11.2020
Geplanter § 28a IfSG wird nochmal überarbeitet

Die geplanten gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise sollen nach Kritik an bisherigen Vorschlägen der Koalition überarbeitet werden. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf des neuen § 28a IfSG hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Mittwoch, 4.11.2020
Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden

Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

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