Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag geschlossen für den Entwurf.
Mehr lesenAls Reaktion auf die Beschränkungen durch das Pekinger Sicherheitsgesetz zieht die frühere Kolonialmacht Großbritannien überraschend ihre Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. "Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong", begründete die britische Außenministerin Liz Truss am 30.03.2022 in London einer Mitteilung zufolge den Schritt.
Mehr lesenChinas Führung will für Hongkong und Macao Gesetze zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten. Das Vorhaben sorgt für Unruhe unter internationalen Unternehmen und Finanzinstitutionen.
Mehr lesenErstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am 27.07.2021 in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.07.2020 vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren und hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung “Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.
Mehr lesenWeiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.
Mehr lesenDer prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben.
Mehr lesenUngeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am 30.06.2020 einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Mehr lesenChinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der "Welt". Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt werde durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.
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