Trotz Kritik: China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am 30.06.2020 einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

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Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Mehr lesen
EU und Deutschland kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der "Welt". Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt werde durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.

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