Auch Mitstreiter will sich schuldig bekennen
Bereits kurz vor Beginn der Verhandlung hatte Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine unmittelbare Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Auch sein Mitstreiter Ivan Lam wollte sich schuldig bekennen. Die ebenfalls angeklagte Aktivistin Agnes Chow hatte dies schon zuvor getan. Wong und seinen Mitstreitern drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Aufmerksamkeit für Hongkonger Justizsystem
Vor dem Gerichtstermin hatte Wong erklärt, er werde sich schuldig bekennen, am 21.06.2019 eine nicht genehmigte Versammlung vor dem Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Laut Wong handelt es sich zwar um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde.
Schon einmal zu Gefängnisstrafe verurteilt
Der 24-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung. Er hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 begonnenen "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Im Jahr 2019 hatte es noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. China verabschiedete daraufhin Ende Juni 2019 ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.
Wongs Plan für Aufmerksamkeit geht auf
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), kritisierte die Entscheidung des Gerichts am 23.11.2020 scharf. "Dass die Hongkonger Sicherheits- und Justizbehörden als Erfüllungsgehilfen Pekings diese jungen Menschen wegen eines geringen Vergehens nun in Untersuchungshaft sperren, ist entlarvend und sagt sehr viel über das aktuelle Klima in Hongkong aus", sagte Jensen. Die mutige Strategie von Wong, Chow und Lam gehe nur dann auf, "wenn wir als Weltgemeinschaft diesen Prozess begleiten und uns unablässig an ihre Seite stellen", sagte Jensen. Solche Signale müssten endlich auch von der Bundesregierung und als gemeinsames Zeichen zusätzlich von der EU kommen.
Eigentlich "Ein Land, zwei Systeme"
Seit dem 01.07.1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch vom Prinzip "Ein Land, ein System".
