Freitag, 19.3.2021
Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. Dem Bundesgerichtshof zufolge müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen.

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Mittwoch, 24.6.2020
Gutachten über Gesundheitszustand im Räumungsprozess

Bei konkretem Vortrag der Mieter zu gesundheitlichen Beschwerden ist das Gericht gehalten, dem im Räumungsprozess nachzugehen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 betont, dass die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf Atteste gestützten Behauptung von für die Räumung relevanten Krankheiten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

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