Ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann nur dann abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist. Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2022 entschieden, dass das nur der Fall sein kann, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen. In einem Fall, in dem ein Jugendlicher betäubungsmittelabhängig war und behauptete, seit mehreren Monaten nicht mehr zu konsumieren, liege kein solcher Evidenzfall vor.

Weicht ein Familiensenat bei einer Sorgerechtsentscheidung von der Einschätzung von Gutachtern ab, die eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten, muss dies tragfähig begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt.

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht machbar. Finanzierungsprobleme sprächen eindeutig gegen die Einführung eines BGE, heißt es in einem Gutachten dazu, das der Beirat jetzt vorgelegt hat.

Übergeht ein Gericht den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung und setzt sich damit nicht auseinander, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.10.2020 erneut hingewiesen.

Der Rechtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 28.10.2020 die gutachterliche Stellungnahme zum Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2021 mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch 2021 steigen. Der Entwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor.

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags muss auf Anfrage eines Bürgers eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG).

Die Vorschriften zur Haftung von gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens gelten auch bei Prozessen, die durch einen Vergleich erledigt wurden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil zu § 839a BGB entschieden. Eine analoge Anwendung auch auf Vergleiche sei möglich, weil es oft von zufälligen Umständen abhänge, wodurch ein Gerichtsverfahren beendet werde.

Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.